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06. Mai 2021

FPÖ – Hafenecker: Rechtspolitischer Staatsnotstand bedingt Entlassung von ÖVP-Finanzminister Blümel!

Wien (OTS) - „Nachdem der Verfassungsgerichtshof Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zur Exekution der Entscheidung der Vorlage von E-Mails und Dateien des Finanzministeriums an den Untersuchungsausschuss ersucht hat, zeigt dieser in der Geschichte einmalige Vorgang, dass sich die Republik in einem rechtlichen Staatsnotstand befindet. Schon alleine die Tatsache, dass ÖVP-Finanzminister Blümel als Beschuldigter in einem Strafverfahren der erste Finanzminister war, der eine Hausdurchsuchung erleben musste, ist er auch der erste Minister überhaupt, der sich weigerte eine Entscheidung des VfGH zur Kenntnis zu nehmen. Ganz im Gegenteil. Durch sein Verhalten delegitimiert er eine der wesentlichsten Institutionen des Staates und begeht offenen Verfassungsbruch. Das Maß ist voll. Blümel muss seinen Hut nehmen und zurücktreten“, so heute der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker.

Nun seien jedenfalls der Kanzler und der Bundespräsident gefordert, wieder Rechtssicherheit und stabile Verhältnisse in Österreich herzustellen. „Nachdem klar ist, dass Blümel entgegen dem VfGH gehandelt und damit sein Gelöbnis gebrochen hat, muss er von Bundeskanzler Kurz bei Bundespräsidenten Van der Bellen zur Entlassung vorgeschlagen werden. Es gibt gar keine andere Möglichkeit, zumal wir sonst die Situation hätten, einen Verfassungsbrecher als Finanzminister in dieser Bundesregierung ertragen zu müssen“, betonte Hafenecker.

„Die Zeit des Taktierens und der Schönfärberei ist vorbei. Bundespräsident Van der Bellen muss dafür sorgen, dass das Finanzministerium gemäß der Entscheidung des VfGH dem Untersuchungsausschuss alle Daten und Mails vorlegt. Die ‚Schönheit der Verfassung‘ lässt gar keinen anderen Schluss zu. Kurz wiederum muss dafür sorgen, dass sein Finanzminister diese Regierung verlässt. Jede andere Vorgehensweise wäre inakzeptabel und würde das Vertrauen in die Institutionen des Staates weiter untergraben. Das Vertrauen in diese Bundesregierung ist ohnehin längst dahin, sagte Hafenecker.


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