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15. September 2020

FPÖ – Kaniak zu Coronagesetzen: Wir fordern ganz klar Transparenz in allen Entscheidungen

Wien (OTS) - Er lasse sich als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses keine Blockadehaltung von ÖVP und Grünen vorwerfen, er lasse sich aber auch nicht vor den Karren eines parlamentarischen Überfallskommandos für ein Epidemie-, Tuberkulose-und Covid-19-Maßnahmengesetz spannen, „durch das in nie dagewesenem Ausmaß Grund- und Freiheitsrechte der Bürger beschnitten werden können – und das noch dazu ohne valide Basis, sondern im Grunde nach Gutdünken der Regierung“, betonte heute FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem freiheitlichen Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

„Wir fordern ganz klar Transparenz in allen Entscheidungen. Wir fordern, dass alle Daten und Experten, auf deren Basis ÖVP und Grüne Entscheidungen getroffen haben und treffen, offengelegt und dass all diese Entscheidungsgrundlagen einer wissenschaftlichen Diskussion unterzogen werden. Es muss Schluss sein mit überfallsartig präsentierten Verordnungen und Gesetzen, welchen kein Bürger folgen kann und die ganz massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger eingreifen. Es muss auch Schluss mit der medialen Ankündigungspolitik von Maßnahmen sein, deren gesetzliche Untermauerung ganz anders aussieht oder die unter Umständen gar nicht kommt. Und zu guter Letzt: Schluss mit dieser unsäglichen Corona-Ampel, die nur noch bunt blinkt, deren angeblich gekoppelte Maßnahmen mittlerweile längst entkoppelt sind und deren Schaltung ohnehin nicht auf validen und nachvollziehbaren Fakten, sondern auf politischem Gutdünken basiert. Wir sagen zurück an den Start, zurück zu einer ehrlichen, offenen und transparenten Diskussion und einer geordneten parlamentarischen Entscheidungsfindung“, betonte Kaniak.

„Wir haben ja bereits Ende August klargemacht, dass wir eine überfallsartige Vorgehensweise und den Versuch, Epidemie-, Tuberkulose- und Covid-19-Maßnahmengesetz in der Ferienzeit schnell durchzudrücken, nicht gutheißen. Besonders da in dieser kurzen Begutachtungszeit von nur zwei Wochen tausende Stellungnahmen von Institutionen, aber auch von aufgebrachten Bürgern eingegangen sind. Die Art, wie ÖVP und Grüne versucht haben, die Parlamentarier zu überrumpeln und dann auch noch zu erpressen, um ein Schnellverfahren mit einer Scheinbegutachtung für einen Gesetzestext, der noch nicht einmal vorlag, durchzusetzen, und das quasi hinter dem Rücken des zuständigen Vorsitzenden, ist beispiellos und gegen jede Usance“, so Kaniak.

Er, Kaniak, habe im Übrigen heute bereits einen Rundlauf mit einer Einladung zu einem Gesundheitsausschuss am 21. September mit einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren und einem Expertenhearing verschicken lassen und dies mit dem Ziel, ein ordentliches parlamentarisches Verfahren auf den Weg zu bringen. „Ich habe bereits erste positive Signale von den anderen Oppositionsparteien und ich bin sehr gespannt, wie die beiden Regierungsparteien darauf reagieren werden.“ Als Kompromissvorschlag könnten auch die Mitglieder der Corona- beziehungsweise Ampel-Kommission als Experten dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Es gebe nämlich noch einiges zu diskutieren. Das beginne bei der Definition von Kriterien, ab wann das Epidemiegesetz überhaupt greift und welche Schwellenwerte angesetzt werden und gehe hin bis zu einer offenen Diskussion über den gesundheitspolitischen Nutzen der Regierungsmaßnahmen - stringent und nachvollziehbar seien diese nämlich nicht.

Darüber hinaus kämen in der Novelle Maßnahmen zur Anwendung, die in Form eines ‚‚Ausnahmezustands“ die normalen Gesetze aushebeln würden und deren Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sei. Als Beispiel nannte Kaniak undifferenzierte Ausgangsbeschränkungen und Ausgangsverbote, massive Einschnitte bei Beschwerdemöglichkeiten gegen Quarantänemaßnahmen oder die Möglichkeit, dass Behörden ohne richterliche Genehmigung einfach mal zum Beispiel bei Vereinen hereinplatzen können, und gleichzeitig solle ihnen auch noch Einsicht in alle Unterlagen gewährt werden. Gehe es nach der schwarz-grünen Regierung, sollen die öffentlichen Organe bei der Vorbeugung von Verwaltungsübertretungen mitwirken. „Das wäre so, als ob die Polizei auf der Autobahn jetzt alle Autofahrer wegen Raserei anhalten und kontrollieren würde, weil sie ja zu schnell fahren könnten. Hier werden also ganz gezielt Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung gesetzt“, kritisierte Kaniak.


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