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15. September 2020

FPÖ – Kickl: Anschobers Begutachtung ist Rosstäuscherei

Wien (OTS) - Laut orf.at hat Gesundheitsminister Anschober einen überarbeiteten Entwurf für die Novelle zum Epidemie-, Tuberkulose-und Covid-19-Maßnahmengesetz nochmals in die „parlamentarische“ Begutachtung geschickt. „Das ist eine Fake-Begutachtung, weil aus diesem Ministerialentwurf niemals eine Regierungsvorlage, die im Nationalrat beraten werden könnte, entstehen wird“, kritisierte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

„Der Entwurf wird im Nirwana der Innenpolitik verschwinden“, so Kickl. „Was ins Plenum kommt, ist jener Initiativantrag, der im Eiltempo durchs Parlament gedrückt werden soll - ohne Begutachtung, zumal eine angemessene Begutachtungsfrist von zumindest drei Wochen von ÖVP und Grünen verweigert wurde. Das haben ÖVP und Grüne mittels eines Fristsetzungsantrags gestern so beschlossen.“

Wie Kickl betonte, sei den Regierungsfraktionen kein Trick und kein Winkelzug zu billig, um die Österreicher zu täuschen und ihnen sachliche, solide Arbeit vorzugaukeln. „Anschober suggeriert einen Verbesserungswillen, der aber faktisch nicht da ist, weil die schwarz-grüne Mehrheit im Parlament ja längst Fakten geschaffen hat“, so der freiheitliche Klubobmann. „Die Regierung wäre gut beraten, ihre kreative Energie in die Erarbeitung ordentlicher Gesetze und Verordnungen zu investieren statt in derartige Rosstäuschereien.“


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