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10. Jänner 2021

FPÖ – Kickl: Kurz hievt mit Kocher beinharten wirtschaftsliberalen Theoretiker an die Spitze des Arbeitsministeriums

Wien (OTS) - „Für ein ersatzloses Auslaufen der Hacklerregelung, für mehr Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt inklusive rascherem Arbeitsmarktzugang für Asylwerber, mehr wirtschaftliche Willkommenskultur, für ein Anheben auch des gesetzlichen Pensionsantrittsalters usw.: Das ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, wofür der neue Arbeitsminister Martin Kocher steht. Mit ihm setzt ÖVP-Kanzler Kurz einen beinharten wirtschaftsliberalen Theoretiker an die Spitze des Arbeitsministeriums, der das reale Leben vor allem aus ökonomischen Kurvendiskussionen im Hörsaal kennt, aber nicht den täglichen Existenzkampf der Arbeitnehmer und des Mittelstandes vor Ort und in der durch die Covid-19-Maßnahmen geschaffenen Gesellschafts- , Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise. Und statt unseren Arbeitslosen und unseren Jugendlichen und damit unseren Familien eine Perspektive zu bieten, will Kocher lieber Leute aus aller Herren Länder holen, Hauptsache den Werkbänken der Industrie steht genügend Personal zur Verfügung, das ist der arbeitsmarktpolitische Zugang des neuen Arbeitsministers. Das sagt auch viel über die Ziele des Kanzlers aus, der ihn geholt hat. Für uns Freiheitliche steht der Schutz des heimischen Arbeitsmarktes, der österreichischen Arbeitnehmer, bessere Arbeitsmarktperspektiven für unsere Arbeitssuchenden und die Aus- und Weiterbildung unserer eigenen Jugendlichen im Vordergrund“, betonte FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Herbert Kickl. Angesichts der Vorgeschichte Kochers stehe zu befürchten, dass er sich auch bedingungslos der Corona-Ideologie von Kurz und Co. unterwerfen werde und die Spur der Verwüstung, welche ÖVP und Grüne durch Arbeitsmarkt und Wirtschaft gezogen hätten, weiter fortziehen werde.

„Zu befürchten ist, dass da wieder der ganze Instrumentenkoffer wirtschaftsliberaler Dogmatiker ausgepackt wird. Dass sich Kocher in Interviews gerne seiner 'Experimentierfreudigkeit' rühmt, ist eine glatte Drohung für die Bevölkerung, die Arbeitssuchenden und jene, die mehr denn je einen starken Sozialstaat brauchen. 'Experimentiert' haben in den letzten zwölf Monaten die Herrschaften von Sebastian Kurz und Co. in dieser absolut überforderten Bundesregierung schon genug. Wahrscheinlich bekommen wir jetzt wieder ein Regierungsmitglied, das uns fast täglich in Pressekonferenzen seine Analysen in Balken-Diagrammform vor die Nase hält. Es ist zu befürchten, dass hier dann generalstabsartig und unter dem Deckmäntelchen der wirtschaftswissenschaftlichen Expertise in Professorenmanier vom Katheder herunter dann die Sparpakete, Steuer-und Abgabenerhöhungen und damit ein modernes Raubrittertum verkündet werden“, warnte Kickl.

„Eine besondere Schmach hat Kurz aber seiner neuen politischen 'Liebschaft' Pamela Rendi-Wagner mit der Bestellung von Kocher bereitet. Als Dankbarkeit, dass sie beim Zugangstesten in die Arme des Kanzlers gesunken ist und von Seiten der Sozialdemokratie bereits fortgesetzte politische 'Paarungswilligkeit' gezeigt hat, bekommen die Roten jetzt als Gegenüber bei der Arbeitsmarkt- und Familienpolitik einen beinharten Wirtschaftsliberalen, der den Sozialstaat Österreich in Wahrheit als Feindbild sieht, und als internationaler Ökonom natürlich im Lager der Großkonzerne und Steuerschonungs-Netzwerke sitzt und nicht die Interessen der Österreicher vertreten wird“, betonte Kickl.


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