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20. Februar 2021

FPÖ – Kickl: Wo bleibt die eidesstattliche Erklärung des Kanzlers?

Wien (OTS) - In dem Akt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, der die Grundlage für die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel bildet, kommt der Name von Kanzler Sebastian Kurz fast doppelt so oft vor wie jener des Finanzministers. „Angesichts dieses Umstands ist eine eidesstattliche Erklärung des Kanzlers überfällt. Nachdem er (noch) nicht als Beschuldigter geführt wird, könnte man bei ihm auch mehr Vertrauen in den Wahrheitsgehalt haben, hat doch Blümel als Beschuldigter in einem Strafverfahren das Recht, die Unwahrheit zu sagen“, sagte heute der FPÖ-Klubobmann und stellvertretende Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl.

„Es mag sein, dass der umstrittene Termin mit dem Eintrag ‚Kurz‘ im Terminkalender von Novomatic-Gründer Johann Graf nicht mit dem Kanzler, sondern mit Grafs späterer Schwiegertochter stattgefunden hat. Das ist jedoch für das Gesamtbild irrelevant, wie heute auch das Justizministerium klargestellt hat“, so Kickl.

Angesichts seiner Rolle als zentrale Figur in den Ermittlungen aufgrund einer sehr substanziierten anonymen Anzeige rund um die Geldbeschaffung der ÖVP im Zuge der Machtübernahme von Sebastian Kurz sei es nun höchst an der Zeit, dass sich der Kanzler selbst in Zusammenhang mit den offenbar umfangreichen Spendenkeil-Aktionen erkläre, forderte Kickl.

„Wir wollen wissen: Welche Termine mit Personen aus dem Glücksspielbereich hat Sebastian Kurz seit 2017 wahrgenommen? In wie vielen Termin ging es dabei auch um Spenden an die ÖVP oder deren Umfeld? Wie viele Termine mit dem Zweck, Geld für die Kurz-Truppe zu gewinnen, hat es insgesamt gegeben – etwa im Rahmen sogenannter ‚Frühstücks-Treffen‘, bei denen laut Aussage der Organisatorin auch immer wieder der ehemalige Novomatic-Vorstand Neumann zu Gast war? Wer hat aller an diesen Treffen teilgenommen? Und wer davon hat der ÖVP oder Vereinen und Organisationen in ihrem politischen Nahbereich gespendet?“, nannte Kickl jene Fragen, die dringend klarer Antworten des Kanzlers bedürfen.


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