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03. Februar 2021

FPÖ kündigt Misstrauensantrag gegen Innenminister Nehammer an

"Österreich ist frei"-Sprecherin Brötzner: "Kurz ist kein Mann des Volkes, sondern ein Mann der Willkür."

FPÖ kündigt Misstrauensantrag gegen Innenminister Nehammer an - "Österreich ist frei"-Sprecherin Brötzner: "Kurz ist kein Mann des Volkes, sondern ein Mann der Willkür."

Foto: FPÖ

Geharnischte Kritik an ÖVP-Innenminister Nehammer übte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in seiner Pressekonferenz heute, Mittwoch, die er gemeinsam mit der Gründerin der Initiative „Österreich ist frei“, Edith Brötzner, in Wien abhielt. Für die morgige Sondersitzung des Nationalrats, in der die Demonstrationsverbote vom vergangenen Wochenende thematisiert werden, kündigte Kickl einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister an. Dieser Misstrauensantrag werde nur mündlich begründet, um den anderen Fraktionen die Gelegenheit zu geben, ihre eigenen Gründe für eine Zustimmung zu finden.

FPÖ-Schulterschluss mit allen Unzufriedenen

„Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um unsere Freiheit und um die Aufrechterhaltung der demokratischen Sitten und Gepflogenheiten in unserem Land“, betonte der freiheitliche Klubobmann. Man müsse den immer größer und breiter werdenden Protest in Österreich auch ins Parlament hineintragen und die Dinge beim Namen nennen. Daher gebe es einen Schulterschluss zwischen denjenigen, die gegen die Corona-Maßnahmen protestieren, und der FPÖ.

Demo-Verbot bis zum Höchstgericht anfechten

Offensichtlich sei die Angst der schwarz-grünen Bundesregierung, sich den berechtigten Unmut der Bevölkerung anhören zu müssen, mittlerweile so groß, dass sie nicht davor zurückschrecke, eine Demonstration aus nichtigen Gründen zu untersagen. Auch sei es ein noch nie da gewesener Affront in der Geschichte der Zweiten Republik, dass auch eine Demonstration einer Parlamentspartei verboten worden sei. Kickl kündigte an, dass die FPÖ den Untersagungsbescheid beeinspruchen und notfalls bis zum Verfassungsgerichtshof gehen werde; ebenso biete man auch anderen Organisationen juristische Unterstützung an.

Wahre Rechtsbrecher sitzen in Regierung

Die wahren Rechtsbrecher sind für den freiheitlichen Bundesparteiobmannstellvertreter nicht jene, die auf die Straße gegangen seien, schließlich sei Spazierengehen nicht verboten, sondern die wahren Rechtsbrecher säßen in der Regierung. Nehammer bezeichnete er als Minister für Desinformation, Eskalation und Bürgerunterdrückung, der die Bevölkerung spalte und den Sicherheitsapparat missbrauche. Nehammers Weg sei mit Unwahrheiten gepflastert, er betreibe Hetze gegen friedliebende Demonstranten.

Steht bald vor jedem Friseur ein Polizist?

Kickl sprach sich auch gegen Testnachweise etwa beim Friseurbesuch und gegen die FFP2-Maskenpflicht aus und sprach von einer „Friseur-Apartheid“. „Steht dann vor jedem Friseursalon ein Polizist und überprüft die Testergebnisse?“ Den Testzwang in den Schulen bezeichnete er als das Quälen von Kindern und das größte Verbrechen überhaupt. Die medizinische Evidenz für dieses Nest an Absurditäten fehle völlig.

Maßnahmen unverhältnismäßig und evidenzfrei

Edith Brötzner erläuterte, dass die erste von ihr angemeldete Demonstration am 15. Mai 2020 stattgefunden habe, da die Maßnahmen schon damals unverhältnismäßig und evidenzfrei gewesen seien. Dies habe sich bis heute nicht geändert. Bei der Pressekonferenz sei sie stellvertretend anwesend für die zehntausenden Menschen, die inzwischen fast täglich auf die Straße gingen und sicher keine Rechtsradikalen, sondern ganz normale Personen seien.

Regierung ignoriert Existenzängste der Bürger

Kanzler Kurz sei kein Mann des Volkes, sondern ein Mann der Willkür. Innenminister Nehammer unterbinde das letzte sichtbare Grundrecht, die Versammlungsfreiheit, nur um den Menschen nicht zuhören zu müssen. Am Sonntag seien beim friedlichen Spaziergang Familien gewesen, Kinder, Teenager, ältere Menschen, Rollstuhlfahrer, Lehrer, Unternehmer, Polizisten, Journalisten, Arbeiter und Angestellte. Sie alle hätten Existenzängste und würden auf eine Rückkehr zu einem normalen Leben warten. Brötzner appellierte an die Bundesregierung, ihre Aufgabe ernstzunehmen, zum Wohle der Bürger zu handeln und evidenzbasierte Entscheidungen zu treffen – oder zurückzutreten.


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