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20. November 2020

FPÖ – Lausch: Rechnungshofbericht über Strafvollzug zeigt jahrzehntealte Probleme auf

Wien (OTS) - Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch bedankte sich in seinem heutigen Debattenbeitrag bei der Rechnungshofpräsidentin Kraker für den ausgezeichneten und ehrlichen Bericht über die Justizwache: „Dieser Bericht spiegelt die Lage perfekt wider, die Probleme sind aber bereits einige Jahrzehnte alt und ebenso lang bekannt.“

„Auch die ÖVP kennt diese Probleme seit langem, stellt sie doch seit 2008 den zuständigen Minister. Überfüllte Justizanstalten, zu wenig Personal und eine zulange Abschiebedauer aus der Schubhaft sind nur einige wenige Punkte. Wie wenig die ÖVP und die gesamte Bundesregierung der Bereich Justizwache interessiert, erkennt man ganz einfach schon daran, dass das Budget für 2021 keine einzige Planstelle mehr beinhaltet.“ Diese Situation sei deshalb so prekär, weil die Krankenstände immer mehr und länger werden. Der Grund dafür liege in Überarbeitung und Burnouts“, erklärte Lausch.


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