Der FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch stellte im heutigen Umweltausschuss den Antrag, vom derzeitigen klimapolitischen Kurs hin zu mehr Hausverstand abzurücken: „Sei es CO2-Steuern oder die Abschaffung von Dieselprivileg und Pendlerpauschale. Sämtliche Überlegungen von Kurz und Co. müssen nun angesichts der massiven Arbeitslosigkeit im Land über Bord geworfen werden. Die Bürger haben dank der COVID-Gesetze nun genug Belastungen für die kommenden Jahre zu tragen.“
„Künftig gilt es, das Augenmerk wieder auf Hausverstand zu setzen. Neue Belastungen oder Verbote führen einzig dazu, dass Unternehmen in Länder mit niedrigeren Standards abwandern - zum Leidwesen für unsere Arbeitnehmer im Land. Die klimapolitischen Maßnahmen von Schwarz-Grün müssen daher dahingehend überarbeitet werden, sodass ein weiterer Anstieg der Arbeitslosenzahlen verhindert werden kann. Unternehmen müssen zudem vor einer weiteren überbordenden Maßnahmenflut auf allen Ebenen geschützt werden. Auch Förderungen für NGOs, die unter dem Titel ‚Bewusstseinsbildung‘ laufen, müssen zugunsten einer Forschungsförderung eingestellt werden. Nur mit diesem Gesamtbündel an Maßnahmen in den Umwelt- und Naturschutz ist dann gewährleistet, dass Österreich den Weg des klimapolitischen Hausverstands ohne Mehrbelastungen einschlägt“, betonte Rauch.
„Es kann nicht im Sinne unserer Arbeitnehmer und Wirtschaftstreibenden sein, weiter an CO2-Steuer oder Abschaffung von Dieselprivileg und Pendlerpauschale festzuhalten. Wer daran festhält, fährt unsere Leistungsträger völlig an den wirtschaftlichen Rand. Ich erwarte mir daher Hausverstand und Planungssicherheit für die Zukunft. Nur so schafft es Österreich aus dem Schatten der existenzbedrohenden COVID-Gesetze von Schwarz-Grün“, so Rauch.
