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08. Mai 2021

FPÖ – Stefan zu Zadic: Klarere Worte zu ÖVP-Finanzminister Blümel wären angebracht gewesen!

Wien (OTS) - „Dass Zadic zu den permanenten Angriffen der ÖVP auf Rechtsstaat und Justiz sowie besonders zu den ungeheuerlichen Vorgängen rund um die bis zum Exekutionsantrag durch den Verfassungsgerichtshof zurückgehaltenen Akten aus dem ÖVP-geführten Finanzministerium keine klareren und eindeutigeren Worte fand, ist schon sehr verwunderlich. Wenn nämlich ein Minister permanent Gesetze sowie die Verfassung mit Füßen tritt, das Parlament und dann auch noch den VfGH missachtet, dann wäre eine geharnischte Reaktion vonseiten der Justizministerin schon mehr als angebracht gewesen“, sagte heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan zu den Aussagen von der Justizministerin im Ö1-„Journal zu Gast“.

„Das gestern auch von Zadic präsentierte ‚Anti-Terror-Paket‘ ist lediglich ein ‚schwarz-grünes Scheinpaket‘ und bei weitem kein ‚justizpolitisches Glanzstück‘. Wir fordern seit Jahren unter anderem ein strenges Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Jihad-Krieger und ein konsequentes Vorgehen gegen radikale Moscheen und Vereine. Ich erwarte mir schon, dass die grüne Justizministerin zukünftig auch in diese Richtung eine intensivere justizpolitische Schwerpunktsetzung vornimmt“, betonte Stefan.

Zum Vorhaben von Justizministerin Zadic, die geplante Änderung der Strafprozessordnung wieder abschwächen zu wollen, sagte der FPÖ-Justizsprecher: „Gerade vor dem Hintergrund der verweigerten Aktenherausgabe zeigt sich ganz klar, worauf der ursprüngliche Vorstoß eigentlich abgezielt hat – nämlich auf die totale Behinderung der Korruptionsbekämpfung und der Kontrolle über die herausgegebenen Informationen. Wie man überhaupt einen solchen Vorschlag veröffentlichen kann, ist schon erstaunlich. Wurden hier etwa die Grünen von der ÖVP über den Tisch gezogen, während die Justizministerin in ihrer Babypause war?“


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