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08. Juni 2021

FPÖ – Vilimsky: EU-Migrationsdesaster zeigt sich nun auch bei Frontex

Wien (OTS) - „Das Desaster der EU bei der Asyl- und Migrationspolitik zeigt sich nun auch bei Frontex. Die Behörde ist offenbar nicht in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Er bezieht sich damit auf den jüngsten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs, der die EU-Grenzschutzbehörde untersucht hatte. „Nicht wirksam genug“ heißt es da als Fazit, sie könne nicht den von ihr erwarteten Beitrag zur Bekämpfung illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität leisten.

„Das Urteil ist auch insofern vernichtend, als dass Frontex ja ganz massiv ausgebaut werden soll: Bis 2027 sollen es statt derzeit 1.500 dann 10.000 Beamte mit einem Budget von 900 Millionen Euro pro Jahr werden. Wenn man sich das Urteil des Rechnungshofs anschaut, gewinnt man nicht den Eindruck, dass damit ein substanzieller Beitrag für den Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist. Frontex zeigt damit, was man bei vielen EU-Agenturen vermutet: Es geht bei der EU sehr viel Geld in weitgehend undurchsichtige und vor allem ineffiziente Strukturen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

„Das Mandat von Frontex, das 2004 gegründet wurde, wurde 2019 zum vierten Mal angepasst. Jetzt sagt der EU-Rechnungshof, dass die Behörde Schwierigkeiten haben werde, dieses Mandat überhaupt zu erfüllen. Da fragt man sich wirklich, wie ernst es Brüssel damit ist, etwas für den Schutz der EU-Außengrenzen gegen illegale Migration zu unternehmen“, so Vilimsky.


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