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05. Mai 2021

FPÖ – Wurm: Schwarz-Grün spielt Löwinger-Bühne im Konsumentenschutzausschuss

Wien (OTS) - „Einen sachpolitischen Löwinger-Bühnen-Auftritt legten gestern die beiden Regierungsfraktionen wieder einmal im Ausschuss für Konsumentenschutz hin. Von insgesamt 14 Tagesordnungspunkten wurden elf vertagt und weitere drei abgelehnt. Alle Anträge kamen von den Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ. Die Regierungsfraktionen konnten zur ursprünglichen Tagesordnung keinen einzigen inhaltlichen Beitrag leisten. Dafür wurden wichtige inhaltliche Initiativen zur Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zu den Bankomatgebühren, Kreditstundungen, dem Umhang mit Bankschulden, Pfändungen und Inkassokosten, der Verbraucherbildung und Informationsmaßnahmen für Konsumenten, den Betrieb von Dorfläden zur Rettung der Nahversorgung für die Bevölkerung, einen Bundesreparaturbonus, Regelungen für Tätowier-Farben und dem Einsatz von gesundheitsgefährdendem Ethylenoxid vertagt oder sogar abgelehnt“, berichtete heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Konsumentenschutz im österreichischen Nationalrat ist.

„Wieder einmal war Tricksen, Täuschen, Tarnen und Vertagen bei den Fraktionsvorsitzenden Weidinger (ÖVP) und Fischer (Grüne) das beherrschende Handlungsmoment im Umgang mit wichtigen und richtigen Anliegen der österreichischen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber der österreichischen Konsumentenschutzpolitik. Die argumentativen Verrenkungen, die Türkis-Schwarz und Grün hier neuerlichen zum Besten gegeben haben, um ihre bereits eineinhalb Jahre anhaltende Untätigkeit für den österreichischen Konsumentenschutz zu rechtfertigen, waren einmal mehr bühnenreif. Mit der Ablehnung von Maßnahmen im Zusammenhang mit Kreditstundungen oder einer Reform der unverhältnismäßigen Inkassogebühren verübten die Regierungsparteien einen direkten Anschlag auf die Opfer der gänzlich verfehlten Corona-Politik und den wirtschaftlichen Folgen. Bürger, die durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder der monatelangen Schließung ihrer Geschäfte und Lokale ihre Lebenshaltungskosten und Kredite nicht mehr bedienen können, werden einer rücksichtslosen Schuldeneintreibung von Banken und Gläubigern ausgeliefert“, sagte Wurm.

„Eine besondere Verrenkung machten einmal mehr die Grünen unter Federführung ihrer Fraktionsführerin Fischer bei der Finanzierung des VKI und dem Bundesreparaturbonus. Fischer, selbst langjährige Mitarbeiterin des VKI vor ihrer Abgeordnetentätigkeit, fiel einmal mehr ihren Ex-Arbeitskollegen in den Rücken und verhinderte durch einen Vertagungsantrag die finanzielle, organisatorische und personelle Absicherung der Zukunft des VKI. Und beim Bundesreparaturbonus stimmten die Grünen für eine Maßnahme, die sie in den letzten Jahren unter Rot-Grün als eigenes Leuchtturmprojekt in der Bundeshauptstadt Wien beschlossen und umgesetzt hatten. Keine wesentlichen inhaltlichen Duftmarken blieben auch vom frisch bestellten grünen Konsumentenschutzminister Mückstein über. Außer dem Vorlesen unzusammenhängender und offensichtlich vorformulierter Stellungnahmen, die inhaltlich mit den tatsächlichen Fragen und Tagesordnungspunkten nur am Rande zu tun hatten, wissen wir jetzt eigentlich nur, dass Mückstein, der bisher als Arzt, Unternehmer und Teilhaber eines schwerreichen Firmen- und Immobilienimperiums, persönlich nichts mit Konsumentenschutz am Hut hatte, eigentlich ein Gegner des Bargeldes ist und auch bei der Bezahlung auf Digitalisierung und Überwachung setzt. Man wünscht sich eigentlich schon nach dem ersten Auftritt des Neo-Ministers seinen Vorgänger Anschober zurück - der war wenigstens bei seiner konsumentenschutzpolitischen Untätigkeit authentisch“, betonte Wurm.


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