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20. November 2020

FPÖ – Zanger: Wo Intransparenz draufsteht, ist ÖVP drin!

Wien (OTS) - „Wo Intransparenz draufsteht, ist ÖVP drin“, erklärte heute FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger in der Nationalratsdebatte zum Rechnungshofbericht. Der Rechnungshof habe festgestellt, dass es im Lobbyinggesetz keine Transparenz gebe; es sei nicht einmal feststellbar, wo Lobbying überhaupt betrieben werde. Das Gesetz sei völlig zahnlos und müsse evaluiert werden. Justizministerin Zadic habe bereits gesagt, dass sie dies tun werde, und finde hier ein breites Betätigungsfeld vor. Es sei aber fraglich, was herauskomme, wenn sich die ÖVP wieder einmische.


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