Serienbrief, mit dem von jedem Verbreiter eines Facebook-Postings fast 4.500 Euro eingetrieben werden sollen, zeigt den moralischen Zustand der türkisen Familie
Im Rahmen einer Pressekonferenz zeigten heute die FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst und der freiheitliche Mediensprecher Christian Hafenecker eine juristische Aktion der türkisen „Familie“ gegen einfache Bürger auf. Die Ehefrau von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, die selbst bestens in der ÖVP vernetzt ist und unter anderem Pressesprecherin der ÖVP-Minister Sobotka und Tanner war, ließ über ihren Rechtsanwalt Verfassungsrichter Michael Rami einen Serienbrief an viele Personen ausschicken, die ein Facebook-Posting mit folgendem Text geteilt haben: „Nehammers Gattin arbeitet im Hygiene Austria FFP2 Unternehmen vom Gatten der Sekretärin des Kurz – Uiii da wird Kohle gschefflt und das brave Volk glaubt es war für d’GSUNDHEIT“. Dieses Posting ist insofern falsch, als Nehammers Frau nicht in diesem Unternehmen arbeitet, wohl aber für eine PR-Agentur, die die Hygiene Austria zu dem Zeitpunkt betreut hat. Fürst berichtete, dass die betroffenen Personen, die diesen Text überwiegend nur geteilt hätten, nun 4.500 Euro bezahlen sollten, da sie sonst gemäß dem Schreiben des Rechtsanwalts, geklagt würden.
Frau Nehammer beschuldigt unbescholtene Bürger
„Dieses Schreiben, das an die Bürger ergangen ist, muss ich wirklich als einschüchternd bezeichnen. Man muss bedenken, dass das ja zum Großteil juristische Laien sind, die auch nicht sofort einen Anwalt bei der Hand haben, den sie fragen können. Es wird in dem Brief so getan, als ob die Tatbestände der üblen Nachrede, der Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung jedenfalls erfüllt wären. Insofern ist es nicht überraschend, dass sich hier eine Reihe von verzweifelten Bürgern an unseren Parlamentsklub gewandt haben“, führte die freiheitliche Verfassungssprecherin aus. Man wisse nicht genau, wie viele dieser Briefe es gibt, einige Dutzend hätten sich bei den Freiheitlichen gemeldet. Das Posting wurde zumindest 923 Mal geteilt. Fürst resümierte: „Wenn dieser einschüchternden Forderung nur 100 Personen nachkommen, wären das immerhin 350.000 Euro, die Frau Nehammer hier steuerfrei sozusagen als Schmerzensgeld bekäme. Ich halte diese Forderungen für jenseitig, die Höhe für nicht gerechtfertigt und ich zweifle auch daran, dass sie dem Grunde nach gerechtfertigt ist.“
„Es mag zwar etwas unscharf gewesen sein, aber dass es völlig falsch ist, ist wohl in Zweifel zu ziehen“, bewerte Hafenecker den Inhalt des Postings, das Frau Nehammer zu dieser Forderung gegen einfache Bürger veranlasste. Ein Video von Betroffenen verdeutliche, dass hier auch Pensionisten oder eine Mutter in Karenz mit diesen Anwaltsschreiben konfrontiert wurden.
Video: https://youtu.be/vgoDT2rPoSk
Die ÖVP am moralischen Schwebebalken
„Es stellt sich die Frage, warum man überhaupt so weit geht, beispielsweise Mindestpensionisten an den Rand des Ruins zu treiben. Ich denke, das ist eine eigene moralische Kategorie, die die türkise Familie hier wieder einmal aufblitzen lässt. Man muss auch sehen, warum diese Menschen das geteilt haben. Das sind genau jene Menschen gewesen, die monatelang von der Regierung eingesperrt wurden, denen man null Perspektiven gegeben hat – und auch genau jene Menschen, die von Innenminister Nehammer als ‚Lebensgefährder‘ oder ‚Coronaleugner‘ diffamiert wurden“, so Hafenecker.
Der Maskenfälscher und die ÖVP
Einen weiteren interessanten Aspekt beleuchtete Hafenecker hinsichtlich des zeitlichen Ablaufes der Causa zum Posting, das erstmals am 7. Februar 2021 verbreitet wurde: „Das war zu einer Zeit, als sich die ÖVP-Spitzen von Bundeskanzler Kurz über Landeshauptfrau Mikl-Leitner bis hin zu den Ministerinnen Schramböck und Aschbacher noch die Klinke bei der Hygiene Austria in die Hand gegeben und es als österreichisches Vorzeigeunternehmen gefeiert haben. Interessant zu sehen ist, wie schnell Frau Nehammer rechtlich vorgegangen und damit auf Distanz zu diesem Unternehmen gegangen ist. Nämlich bereits am 11. Februar, also vier Tage später.“ Er zitierte auch eine Aussage vom Anwalt Rami, der noch am 23. Februar von einer „besonders schwerwiegenden üblen Nachrede“ sprach und warf die Frage auf, ob man hier im Hinblick auf die erst am 3. März stattgefundene Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Schwarzarbeit und des Betruges aufgrund von umetikettierten Masken aus China schon mehr gewusst haben könnte.
Hafenecker, der sich damals sehr intensiv mit diesem Skandal befasst hatte, lagen Informationen vor, dass diese Hausdurchsuchung mindestens zwei Mal verschoben wurde: „Wenn Frau Nehammer schon Tage vor dieser Razzia so rigide gegen dieses Posting vorgeht, stellt sich die Frage, ob sie nicht vielleicht ‚im ehelichen Informationsaustausch‘ von geplanten Maßnahmen erfahren hat – und ob über diesen Kanal vielleicht sogar Informationen an die Hygiene Austria geflossen sein könnten.“ Die Freiheitlichen kündigten aufgrund der Indizienlage an, diesen und weiteren offenen Fragen mit parlamentarischen Anfragen nachgehen zu wollen und zudem eine Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu übermitteln.
Die FPÖ steht an der Seite der Österreicher
Weiteren Empfängern des Schreibens boten Fürst und Hafenecker an, sich per Mail unter der Adresse team.kickl(at)fpk.at zu wenden, sodass man ihnen rechtliche Informationen über die jetzt bestehenden Möglichkeiten geben könne. Frau Nehammer forderten die beiden FPÖ-Politiker auf, diese Aktion umgehend zu stoppen und allfällig bereits überwiesenes Geld umgehend rückzuerstatten.
