Als „unsozial und beschämend“ bezeichnete heute, Dienstag, die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die drohende Richtwerterhöhungen bei Mietwohnungen von etwa 8,6 Prozent, wie es die Arbeiterkammer (AK) berechnet hat. „Diese Regierung aus den 'schwarz-grünen Resten aus zwei Welten' bringt gar nichts zusammen und entpuppt sich in einer Zeit der größten Teuerungswelle seit 1945 als ein reiner Existenzvernichter. Junge Menschen können sich nun weder eine Mietwohnung, noch ein Eigenheim leisten, alles wurde unter Karl Nehammer, Werner Kogler, Johannes Rauch und Co. zu teuer und unerreichbar“, so Belakowitsch.
Sozialstaat am Altar von Neoliberalismus und Klienteltum geopfert
Neben den exorbitant gestiegenen Energiepreisen für Gas, Strom und Treibstoffe seien Lebensmittel und Wohnkosten die höchsten Preistreiber. „Dreimal darf man raten, wer dagegen außer teuren Alibi-Maßnahmen nichts unternommen hat – richtig, die schwarz-grüne Bundesregierung! Mittlerweile stehen die Existenzen von tausenden Bürgern auf der Kippe. Dieser ÖVP, die von ihrem grünen Koalitionspartner am Nasenring durch die Arena gezogen wird, ist weder der Sozialstaat, noch der Bürger heilig – beide werden am Altar des Neoliberalismus und des Klienteltums geopfert“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin. „Aber auch die SPÖ hat in dieser Angelegenheit schon ihr wahres Gesicht gezeigt, indem sie gnadenlos in der Krise die Mieten im Wiener Gemeindebau empfindlich angezogen hat - scheinheilig, wer das Gegenteil von sich gibt.“
Nagelprobe für SPÖ, die in Wien ungeniert abkassiert
„Angesichts der Teuerungslage fordern wir Freiheitlichen ein Aussetzen der Richtwerterhöhungen auf allen Ebenen. Die Preissteigerungen von Strom, Gas, Treibstoffen und Kommunalabgaben hat der Mieter schon zu tragen, und das ist meist schon mehr als genug! Dieses Thema entwickelt sich aber auch zur Nagelprobe für die SPÖ. Es liegt gerade in Wien in den Händen der Sozialdemokraten, die Stellschrauben für mehr Soziales zu drehen und den Menschen zu helfen. Wir werden sie an ihren Taten messen!“, betonte Belakowitsch.
