„Im gestrigen Hauptausschuss wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ der ‚harte Lockdown' in Wien und in Niederösterreich bis 2. Mai und die Corona-Einschränkungen für die anderen Bundesländer bis 5. Mai verlängert. Begründet hat Minister Wolfgang Mückstein dies damit, dass die Sieben-Tages-Inzidenz weiterhin zu hoch sei. Gleichzeitig meinte Mückstein in seinem Eingangs-Statement allerdings, dass er davon ausgehe, dass man im Hauptausschuss in dieser Angelegenheit das letzte Mal zusammenkomme. Das würde bedeuten, dass der 'Lockdown' mit 6. Mai beendet wäre. Denn ohne Hauptausschuss gibt es keinen 'Lockdown', keine Ausgangsbeschränkungen, keine Betretungsverbote und ähnliches“, sagte heute, Freitag, FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch.
Wie gut kennt Mückstein die Gesetze?
„Es könnte allerdings auch sein, dass Mückstein das Covid-19-Maßnahmengesetz nicht kennt. Und das als Arzt, als führender Ärztekammervertreter und als Berater des früheren Gesundheitsministers Rudolf Anschober, also als jemand, der sich nicht erst seit seinem Amtsantritt, sondern seit mehr als einem Jahr intensiv mit den Corona-Gesetzen beschäftigen hätte müssen“, so Belakowitsch weiter. Gemäß § 11 des Covid-19-Maßnahmengesetzes bedürfen diverse Einschränkungen wie etwa Betretungsverbote nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz eines Beschlusses im Hauptausschuss.
Warum kein Sport im Freien?
„Wir Freiheitlichen konfrontierten den Minister außerdem mit Argumenten in Bezug auf die Nicht-Verhältnismäßigkeit der Regierungs-Zwangsmaßnahmen, die dieser nicht widerlegen konnte. Fragen wollte oder konnte Mückstein grundsätzlich nicht beantworten“, so Belakowitsch weiter. So hätten zum Beispiel Experten aus dem Gesundheitsministerium bereits bestätigt, dass es beim Sport im Freien so gut wie keine Ansteckungsgefahr gebe. Dennoch habe Mückstein nicht begründen können, warum er eine sinnlose Einschränkung weiter aufrechterhalten wolle.
Keine nachvollziehbare Relation beim Einsperren
Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum Kinder in Niederösterreich bei einer Inzidenz von 138,5 die Schule nicht besuchen können, während in Vorarlberg bei einer Inzidenz von 184,1 nicht nur die Schulen, sondern auch die Gastronomie geöffnet sind. „Dass man die Gemeinde Strasswalchen derzeit nur mit einem negativen Coronatest verlassen kann, trifft besonders die Schüler dort hart, zumal sie nun nicht nur die Tests für den Schulbetrieb, sondern auch jene für die ‚Ausreise‘ über sich ergehen lassen müssen. Aber das interessierte den Minister nicht“, berichtete der freiheitliche Mandatar Christian Hafenecker aus dem Hauptausschuss.
Bekommen wir verborgte Beatmungsgeräte wieder?
Auch die Frage nach dem Verbleib der an Tschechien verliehenen Beatmungsgeräte aus Österreich sei unbeantwortet geblieben. „Und wir wollten auch wissen, wie viele Patienten aus anderen Bundesländern in Wien und Niederösterreich derzeit hospitalisiert sind und aus welchen Bundesländern sie stammen. Auch hier: keine Antwort!“, so Belakowitsch.
Mückstein wird antworten müssen
Mückstein werde sich solchen Fragen aber stellen müssen, entweder im nächsten Hauptausschuss, oder in Form von Anfragen. „Und nicht nur für mich, sondern auch für meine Kollegen Martin Graf, Christian Hafenecker und Axel Kassegger ist seit heute klar: Der grüne Neo-Gesundheitsminister Mückstein orientiert sich im Umgang mit den Parlamentariern offenstark an den ÖVP-Regierungsmitgliedern, die speziell ihr Erscheinen in den Ausschüssen – abseits der Kameras – als lästiges Übel und Fragen der Opposition als generell überflüssig betrachten. Mückstein ‚glänzte‘ mit Arroganz – statt mit Sachkenntnis“, betonte Belakowitsch.
