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19. Jänner 2021 | Finanzen, Wirtschaft

Gemeindehilfspaket zweiter volkswirtschaftlicher Supergau der schwarz-grünen Regierung

FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "Alles in allem bleiben 100 Millionen Euro für 1.186 strukturschwache Gemeinden übrig."

Gemeindehilfspaket zweiter volkswirtschaftlicher Supergau der schwarz-grünen Regierung - FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "Alles in allem bleiben 100 Millionen Euro für 1.186 strukturschwache Gemeinden übrig."

Foto: FPÖ

„Derzeit steht vor allem eine Frage im Raum: ‚Für wie dumm hält ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel die österreichischen Bürgermeister eigentlich?‘ Denn das zweite ‚Gemeindehilfspaket‘, das die schwarz-grüne Regierung letzte Woche präsentierte und als ‚großzügige Unterstützung schlechthin‘ für die krisengebeutelten Gemeinden verkaufte, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen nur als eine weitere Mogelpackung. Es ist eine weitere haltlose PR-Aktion der Bundesregierung, auf die unsere Gemeinden in dieser schwierigen Situation gerne verzichten können“, kritisierte heute, Dienstag, FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer.

Almosen von 84.000 Euro pro Gemeinde

„Das präsentierte Paket, das Gemeindebundpräsident Alfred Riedl medial als großen Erfolg seiner Verhandlungen präsentierte, ist kein Ruhmesblatt. Alles in allem bleiben vom großen ‚Gemeindehilfspaket‘ tatsächlich nur 100 Millionen Euro für 1.186 strukturschwache Gemeinden in Österreich übrig, das sind im Schnitt 84.000 Euro pro Gemeinde. Das ist es dann auch schon“, so Angerer. „Laut Finanzministerium hatten die Gemeinden im Jahr 2020, trotz der über Akontozahlungen offensichtlich zu viel ausbezahlten Vorschüsse der Ertragsanteile in Höhe von 400 Millionen Euro, alleine in diesem Bereich Mindereinnahmen von rund 900 Millionen Euro. Dazu kommen dann noch die Rückgänge bei der Kommunalsteuer und den sonstigen Gemeindeabgaben, die noch gar nicht berücksichtigt sind.“

Schon Kommunalinvestitionspaket war ein Flop

„Nach dem völligen Flop des Kommunalinvestitionspakets, von dem man es in mehr als sieben Monaten nicht geschafft hat, mehr als rund 28 Prozent zur Auszahlung zu bringen, um damit vorrangig die regionale Wirtschaft zu unterstützen, ist dies der zweite volkswirtschaftliche Supergau, den diese Regierung anrichtet“, sagte der Wirtschaftssprecher.

Schwächung der regionalen Wirtschaft

„Mit dieser völlig unverantwortlichen Vorgangsweise schränken Schwarz und Grün den Spielraum für Investitionen der Gemeinden auf Jahre hinaus massiv ein. Das ist nicht nur aus staatspolitischer Sicht verantwortungslos, sondern auch aus Sicht der Wirtschaft eine weitere fatale Fehlentscheidung. Die Gemeinden als einer der wichtigsten Investoren der regionalen Wirtschaft werden dadurch enorm geschwächt, was sich wiederum auf die regionale Wirtschaft, auf Unternehmen und Arbeitsplätze auswirkt“, betonte Angerer.


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