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07. September 2020 | Parlament, FPÖ, Gesundheit, Verfassung

Gesundheitsminister Anschober verhöhnt das österreichische Parlament!

Klubobmann Kickl: Das für Anschober vernichtende Begutachtungsverfahren scheint keine Konsequenzen nach sich zu ziehen.

Nach einem für den Gesundheitsminister Anschober vernichtend ausgefallenen Begutachtungsverfahren zur Epidemie- und COVID-19-Maßnahmengesetznovelle herrscht Funkstille. „Regieren mit Pressekonferenzen, Interviews, Reden und Inseraten, aber ohne ordentliches parlamentarisches Prozedere, und ohne jedwede gesetzliche Grundlagen: Der grüne Gesundheitsminister hat offenbar Gefallen an der ÖVP-Methode gefunden und verhöhnt in fortgesetzter Art und Weise das Parlament“, kritisierte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Beispiellose Vorgangsweise des Ministers

Eine von Anschober am 31. August mit allen Parlamentsklubs abgehaltene Besprechung, in dem er einen neuen Gesetzesentwurf angekündigt hat, bleibe offensichtlich ohne Konsequenz. „Der Appell der Oppositionsfraktionen, einen neu zu erarbeitenden Gesetzesentwurf einer zeitlich den Standards der Gesetzgebung entsprechenden Begutachtungsfrist zu unterziehen, blieb bis heute ungehört und ohne Konsequenz. Stattdessen lädt Anschober die Fraktionen diese Woche wieder zum Kaffeeplausch und verkündet über sämtliche Medienkanäle, dass ‚sein Gesetz‘ Ende September in Kraft treten werde. Eine Vorgangsweise, die in der jüngeren Demokratiegeschichte Österreichs beispiellos ist“, betonte Kickl.

Verfassungswidrige Corona-Ampel

„Damit nicht genug, hat der grüne Gesundheitsminister offensichtlich mit Wissen und Willen seines ÖVP-Koalitionspartners eine gänzlich untaugliche, tatsächlich verfassungs- und gesetzeswidrige Corona-Ampel via Pressekonferenz eingeführt. Die von Anschober im Zusammenhang mit seinem Polit-Marketing-Schmäh Corona-Ampel öffentlich angekündigten Maßnahmen und Konsequenzen sind samt und sonders rechtswidrig, da sie keine Deckung in entsprechend ausgeführten Gesetzen und Verordnungen finden. Anschober gibt hier einzig und allein den Autokraten, der in diesen zentralen Fragen der COVID-19-Maßnahmen über die demokratischen Institutionen der Gesetzgebung, die bundesstaatlich gegliederte Verwaltungsstruktur unseres Landes und die Bürgerinnen und Bürger drüberfährt“, so Kickl weiter.

FPÖ wird Regierung zur Verantwortung ziehen

„Dass sich Anschober dann auch noch damit zu legitimieren versucht, indem er Entscheidungen anonymen und nicht legitimierten Kommissionen und Beiräten und deren Expertise zuschiebt, ist ein weiterer demokratiepolitischer Skandal der Sonderklasse. Dass ihm dabei die Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Die Grünen) Schützenhilfe geben, zeigt, welch geringen Stellenwert ein sauberer und rechtsstaatlich einwandfreier Gesetzwerdungsprozess in diesen beiden Parlamentsklubs heute hat. Als FPÖ werden wir hier jedenfalls nachhaltigen Widerstand leisten und Anschober, aber auch Bundeskanzler Kurz und die gesamte schwarz-grüne Bundesregierung zur Verantwortung ziehen. Dieser fortgesetzte Macht- und Amtsmissbrauch der Regierungskoalition kann und wird nicht länger hingenommen“, stellte Kickl unmissverständlich klar.


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