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02. März 2020 | Europäische Union, Inneres

Grenzschutz: "Nehammer soll konkrete Aussagen treffen"

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Innenminister flüchtet sich in Ankündigungen von Ankündigungen - Sämtliche Geldflüsse in die Türkei stoppen."

Grenzschutz: "Nehammer soll konkrete Aussagen treffen" - FPÖ-Klubobmann Kickl: "Innenminister flüchtet sich in Ankündigungen von Ankündigungen - Sämtliche Geldflüsse in die Türkei stoppen."

Foto: FPÖ

Angesichts der bevorstehenden Migrantenströme aus der Türkei forderte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ÖVP-Innenminister Karl Nehammer auf, seine unverbindlichen Wortmeldungen zu beenden und konkrete Aussagen zu treffen.

Was heißt "kein Durchwinken"?

„Gestern hat er erklärt, dass Österreich Vorbereitungen für Grenzschutzmaßnahmen treffen wird. Wann kommen diese Grenzschutzmaßnahmen und um welche handelt es sich?“, fragte Kickl. „Und was bedeutet es, wenn er sagt, dass es ‚kein Durchwinken von Migranten‘ geben wird? Bedeutet das, dass keiner von ihnen österreichischen Boden betreten wird? Oder dass wieder die ÖBB den Chauffeur spielen wird? Oder dass alle ins Land gelassen werden, um einen Asylantrag stellen zu können?“ Nehammer flüchte sich in Unverbindlichkeiten und in die Ankündigung von Ankündigungen, anstatt echte Maßnahmen zu treffen.

Grenzen umgehend dichtmachen

Es sei unumgänglich, dass bereits jetzt die Grenzkontrollen verstärkt und die Grenzen dichtgemacht würden, betonte Kickl. Man dürfe nicht zuwarten, bis wieder hunderttausende illegale Migranten vor unseren Toren stünden und lauthals Einlass begehrten, den sie aufgrund mangelnder Grenzsicherung dann auch problemlos bekämen, wie es schon 2015 der Fall gewesen sei.

Aus für EU-Verhandlungen mit Türkei

Auf europäischer Ebene müsse die Regierung sich für einen verstärkten EU-Außengrenzschutz einsetzen und für ein endgültiges Aus der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, forderte Kickl. Außerdem müssten sämtliche Geldflüsse nach Ankara gestoppt werden. Dem europäischen Steuerzahler sei es nicht zuzumuten, den wortbrüchigen Despoten Erdogan und sein diktatorisches Regime in irgendeiner Weise zu unterstützen.


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