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03. Februar 2021 | Inneres, Umwelt

Grüne Umweltministerin Gewessler solidarisiert sich mit Umwelt-Radikalisten!

FPÖ-Umweltsprecher Rauch: "Distanzierung von 'Extinction Rebellion' ist Gebot der Stunde!"

„Die radikale Umweltorganisation ‚Extinction Rebellion‘ fiel erst kürzlich mit Schmier-Aktionen gegen den Mineralölkonzern OMV auf und schreckt auch sonst nicht vor teils massiven Aktionen gegen den Rechtsstaat zurück. Wie nun aus einer damit einhergehenden Anfragebeantwortung von Umweltministerin Leonore Gewessler hervorgeht, sieht diese trotz dieser fragwürdigen Methoden und Aktionen gegen den Rechtsstaat keinen Grund, sich von den Umwelt-Radikalisten zu distanzieren. Im Gegenteil, sie werden sogar zu Gesprächen in das Ministerium eingeladen“, kritisierte heute, Mittwoch, FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch. „Gewessler muss die ‚Plauderstunde‘ mit den Aktivisten von ‚Extinction Rebellion‘ beenden und sich von den Umwelt-Radikalisten distanzieren“, forderte Rauch.

Gesetzesbruch als Programm

„Das BVT bestätigte in einer Analyse klar, dass die Aktivisten von ‚Extinction Rebellion‘ auf zivilen Ungehorsam setzen und damit klar zum Bruch von Gesetzen auffordern. Eine derartige Vorgehensweise ist in einem Rechtsstaat nicht zu akzeptieren. Dass Gewessler die Umwelt-Radikalisten laut Anfragebeantwortung sogar in das Ministerium einlädt, um über die Einführung von ‚Bürger_innenräten‘ zu beraten, ist der Gipfel schlechthin. Anstatt den Umwelt-Radikalisten den roten Teppich auszurollen, ist eine umgehende Distanzierung Gebot der Stunde“, betonte Rauch.

Auch Nehammer ein Radikalisten-Freund?

„Auch ÖVP-Innenminister Karl Nehammer ist aufgefordert, einerseits für Aufklärung zu sorgen und sich andererseits von den Umwelt-Radikalisten zu distanzieren. Diesbezüglich wurde daher auch an den ÖVP-Innenminister eine Anfrage gerichtet. Ich bin gespannt, ob sich auch Nehammer mit den Umwelt-Radikalisten solidarisiert. ÖVP und Grüne müssen sich von Gruppierungen, die mit Aktionen gegen den Rechtsstaat glänzen, deutlich distanzieren. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und sein Innenminister sind daher gefordert, Gewessler einzubremsen und sie notfalls von ihren Ämtern zu entbinden. Eine Ministerin, die den roten Teppich für Umwelt-Radikalisten ausrollt, hat in diesem Amt nichts verloren“, so der FPÖ-Umweltsprecher.


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