Einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung durch die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler an FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch ist zu entnehmen, dass 2022 eine CO2-Bepreisung in Österreich eingeführt werden soll. Wörtlich heißt es in der Beantwortung, dass ‚ökologisch-problematische Optionen angemessen bepreist werden sollen‘. Ebenso spricht Gewessler mehrmals von einer ‚Kostenwahrheit für CO2-Emissionen‘. Die Intention der grünen Ministerin ist eindeutig: Die CO2-Steuer muss 2022 kommen! Die nächste Belastungswelle rollt somit auf Österreich zu. Vor allem Autofahrer werden unter der neuen Belastungswelle massiv zu leiden haben“, kritisierte Rauch.
Neue Steuern inmitten einzigartiger Krise
„Inmitten einer noch nie dagewesenen Krise neue Steuern zu verkünden, ist mehr als dreist. Gewessler lässt einmal mehr ihren Unmut auf Österreichs Autofahrer aus und droht abermals mit neuen Steuern und Belastungen. ÖVP-Kanzler Kurz ist nun aufgefordert, Gewessler von ihrem Verantwortungsbereich zu entbinden“, forderte Rauch.
Umweltschutz Deckmantel für Geldeintreibung
„Gewessler spricht in der Anfragebeantwortung zwar immer wieder davon, dass auf ‚soziale Effekte‘ Rücksicht genommen werden soll. Ebenso spricht sie stets davon, dass durch die neue CO2-Bepreisung keine Mehrbelastungen für Unternehmen und Private entstehen sollen. Angesichts der bisherigen Maßnahmen wie etwa die massive Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA), fehlt der Glaube für derart salbungsvolle Worte. Gewessler hat gemeinsam mit dem schwarzen Koalitionspartner bewiesen, dass man bereit ist, mit Radikalmaßnahmen gegen die Bevölkerung vorzugehen – ohne soziale Abfederungen“, betonte der FPÖ-Umweltsprecher und weiter: „Im Schatten von Corona werden nahezu wöchentlich neue Hiobsbotschaften unter dem Deckmantel des Umweltschutzes verkündet. Diese Vorgehensweise ist einfach unverantwortlich!“
NoVA & Co. müssen zweckgebunden werden
Rauch forderte einmal mehr eine Zweckbindung der Mineralölsteuer, NoVA und Motorsteuer sowie eine Abwrackprämie für Altfahrzeuge. „Die von Gewessler genannten ‚Stinker‘ werden wir nur mit Anreizsystemen aus dem Verkehr ziehen können. Der Umstieg auf neue, emissionsarme Fahrzeuge wird nur gelingen, wenn wir andere alternative Möglichkeiten und Anreize bieten. Mit der derzeitigen ‚Kopf-durch-die-Wand‘-Politik werden wir keinen Millimeter voranschreiten und neue soziale Fälle schaffen“, so Rauch.
Anreize schaffen, statt neuer Belastungen
„Ebenso brauchen wir keine neuen Steuern in Form einer CO2-Bepreisung. Würde man NoVA, Motorsteuer und Mineralölsteuer effektiv für den Umweltschutz zweckbinden, stünden nach derzeitigen Berechnungen rund acht Milliarden Euro dafür zur Verfügung“, konkretisierte Rauch und forderte: „Schwarz-Grün ist gefordert, endlich Anreize statt neue Belastungen zu präsentieren. Mit der derzeitigen Politik schaffen wir lediglich Sozialfälle, statt nachhaltigen Umweltschutz!“
