„Sollte die Eurovignetten-Richtlinie in Kraft gesetzt werden, ist dies das Ende der Selbstbestimmung Österreichs über seine Straßen“, kritisierte heute, Mittwoch, der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider den vom Rat der Europäischen Union angenommenen Entwurf zur Eurovignetten-Richtlinie. Besonders sauer stößt Haider das Mitwirkungsrecht anderer Staaten beim sogenannten Mautaufschlag und bei besonders stark überlasteten Straßenabschnitten auf. „Damit können de facto Italien und Deutschland über die Höhe der Brennermaut mitbestimmen“, kritisierte Haider. „Leider hat Verkehrsministerin Leonore Gewessler einmal mehr gezeigt, wie wenig ihr die Interessen der Anrainer ein Anliegen sind. Die Ministerin hat die geplagten Bürger ihrer EU-Hörigkeit geopfert und das, obwohl sie in der Vergangenheit die Eurovignetten-Richtlinie medienwirksam kritisiert hatte“, stellte Haider fest. Damit könne die Verkehrslawine in Zukunft wieder ungehindert durch Österreich rollen.
EU entmündigt Mitgliedsstaaten in allen Bereichen
Nachhaltige Verbesserungen durch die neue Richtlinie könnten jedoch nicht festgestellt werden. „Es gibt so viele Ausnahmen und Sonderregelungen, dass man sich fragt, wozu es diese Richtlinie überhaupt gibt“, so Haider. Viel besser wäre es gewesen, auf diese Richtlinie zu verzichten und die Mautgestaltung gemäß dem Subsidiaritätsprinzip bei den Mitgliedsstaaten zu belassen. „Offensichtlich ist die Subsidiarität den Zentralisten in Brüssel jedoch prinzipiell ein Dorn im Auge. Deswegen muss alles auf Biegen und Brechen von der EU diktiert werden“, wies Haider auf den überbordenden Regulierungswahn in der EU hin. So sei ohne Rücksichtnahme auf die Interessen der Bürger und Mitgliedsstaaten einmal mehr ein unflexibles Bürokratiemonster geschaffen worden, betonte Haider.
