Nichts Gutes verheißt die Novelle des in Begutachtung geschickten Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes. Mit dieser Novelle soll der „grüne Pass“ umgesetzt werden. Datenschützer schlagen nach dem Studium des Entwurfes Alarm. Das Gesetz sehe nämlich eine Verknüpfung von aktuellen und historischen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommensniveau, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg und Krankenstände aller geimpften oder genesenen Personen vor. All diese Daten sollen im Epidemiologischen Meldesystem zusammengeführt werden.
Datenschützer erwägen Verfassungsklage
Datenschützer haben bereits eine Verfassungsklage angekündigt, sollte dieses Gesetz in der nun vorliegenden Form beschlossen werden, zumal auch die vorgeschriebene „Pseudonymisierung“ nicht verhindern könne, dass Menschen anhand der Kombination von Merkmalen einwandfrei identifiziert werden könnten. „George Orwell lässt grüßen. Mit dem „grünen Pass“ wäre der gläserne Bürger perfekt und dem Missbrauch von hochpersönlichen Daten Tür und Tor geöffnet. Dieser Unsinn muss sofort gestoppt werden“, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer.
Niemand muss beweisen, dass er gesund ist
Der „grüne Pass“ führe zu einer Spaltung der Gesellschaft und habe keinerlei Nutzen aus epidemiologischer Sicht. Zudem sei es einzigartig, dass es dadurch zu einer Beweislastumkehr komme, die angesichts der aktuellen Corona-Zahlen ein Hohn sei, so Hofer: „Ein Mensch hat nicht beweisen zu müssen, dass er nicht krank ist. Die Menschen in unserem Land sind verantwortungsbewusst, die Präventionskonzepte in Gastronomie, Hotellerie und Kultur sind bestens erprobt und wirksam. Es ist an der Zeit, das Schikanieren der Menschen zu beenden und eine Rückkehr zum normalen Leben zu ermöglichen.“
