„Die Serie der inhaltsleeren und lediglich Chaos stiftenden Pressekonferenzen der Regierungsspitze geht weiter. Der Auftritt heute, Donnerstag, war aber ein neuer Höhepunkt in Sachen Verwirrung und Panikmacherei. Offensichtlich konnten sich ÖVP und Grüne nicht auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigen. Man versuchte sich also, durch Floskeln durchsiebt, per Pressekonferenz zu retten. Mit diesem heutigen inhaltsleeren Auftritt wurde vor allem eines erreicht: ein maximaler Schaden für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesundheitswesen“, zeigt sich FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer überzeugt. Der Gesundheitsminister konnte nicht einmal die Fragen eines Journalisten zu den aktuellen Hospitalisierungszahlen beantworten.
Gastronomie wieder einmal vor dem Aus
Die heutige Nullnummer mit den im Vorfeld aus dem Kanzleramt an Medien durchgesickerten Szenarien von „Lockdown light“ bis hin zu mehrwöchigen nächtlichen Ausgangssperren habe die Verunsicherung in der Wirtschaft – und hier vor allem in der Gastronomie – weiter verstärkt. Hofer: „Was soll ein Gastronom nach den heutigen Worten der Regierung machen? Noch Waren einkaufen oder gleich aufgeben?“
Keine Einigkeit in der Koalition
Hofer ortet große Diskrepanzen innerhalb der Bundesregierung über die weitere Vorgangsweise. Die heutige Pressekonferenz sei ein Spielen auf Zeit gewesen. Kurz und Anschober hätten im Wesentlichen nur verlautbart, dass diese Entwicklung seit langer Zeit absehbar gewesen wäre – gepaart mit den Stehsätzen „Wir sind vorbereitet.“ und „Wir wissen, was zu tun ist.“ Bemerkenswert auch die Aussage, wonach Gehirne potentielles Wachstum nur schwer verstehen würden. Licht am Ende des Tunnels der Verwirrung und der Phrasen sehe jedenfalls anders aus, findet der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Weitere überflüssige Marketing-Pressekonferenz
Hofer: „Die von vielen mit Interesse erwartete Erklärung der Regierungsspitze reihte sich nahtlos an die vielen überflüssigen Marketing-Pressekonferenzen der Vergangenheit ein und hatte anscheinend lediglich den Sinn, die Menschen in Panik zu versetzen, um so den Boden für den offensichtlich drohenden und von der FPÖ bereits im September vorhergesagten "Lockdown" aufzubereiten. Zur Erinnerung: Der Gesundheitsminister sprach in diesem Zusammenhang von einer „Entenfamilie“, der Vizekanzler meinte, die FPÖ sei ein Fall für den Sektenbeauftragten. Hier ist eine Entschuldigung fällig.“
"Lockdown" steht vor der Tür
„Dass der Verfassungsgerichtshof eine schwarz-grüne Corona-Maßnahme nach der anderen für rechtswidrig erklärt, hindert die Regierung offensichhtlich nicht daran, weiter munter katastrophalen Unsinn zu fabrizieren“, meinte dazu FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl . „Der 'Lockdown' steht vor der Tür und wird am Wochenende verkündet – das muss uns allen klar sein“, stellte Kickl fest. Das ganze Gerede der Regierenden der letzten Wochen und Monate, dass es keinen 'Lockdown' geben werde, habe sich einmal mehr als Lug und Trug erwiesen. Die Ausbaumaßnahmen im Intensivbereich seien zudem sträflich vernachlässigt worden.
Überwachungs- statt Sozialstaat
Es sei ohnehin absurd, Verschärfungen auch nur zu überlegen, bevor man verlässlich wisse, ob die bisherigen Maßnahmen überhaupt etwas gebracht hätten. „Aber das ist den schwarz-grünen Apokalyptikern ohnehin völlig egal“, kritisierte Kickl. „Der ÖVP geht es nur darum, den Überwachungs- und Kontrollstaat weiter auszubauen und gleichzeitig den Sozialstaat abzuschaffen. Die Grünen machen den Schwarzen dabei die Räuberleiter.“ Anscheinend sei die EU nunmehr von Brüssel, Berlin und Paris gleichgeschaltet worden. „Aus mündigen Bürgern sollen abhängige Untertanen werden“, so der freiheitliche Klubobmann.
Österreich wird in Ruin getrieben
Der Schaden für Wirtschaft und Arbeitsmarkt werde mit einem zweiten "Lockdown" geradezu irreparabel, warnte Kickl. Österreich werde sukzessiv und mit Vorsatz in den Ruin getrieben. Wenn Kurz dazu aufrufe, kühlen Kopf zu bewahren, solle er sich als erster selbst daran halten. Denn mit Logik und Planbarkeit habe das alles nichts zu tun.
Neuer Raum für Spekulationen
Mit seiner heutigen Nicht-Erklärung eröffne Kurz wieder eine mehrtägige Phase, wo er allen möglichen Spekulationen freien Raum gebe. Dies sei das Gegenteil von Stabilität, Sicherheit und Ordnung, betonte Kickl. Damit setze Kurz alle Fehler fort, die sein Agieren in der Corona-Krise von Anfang an charakterisiert hätten. Das sei verantwortunglos.
