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18. August 2020 | Finanzen, Landesverteidigung

Hubschrauberbeschaffung: ÖVP betrachtet Republik anscheinend als Selbstbedienungsladen

FPÖ-Generalsekretär Schnedlittz: "Bei Großauftrag für das Bundesheer ist Agentur von Ex-ÖVP-Granden mittendrin - und vermittelt teuerstes Modell aus Italien."

„Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht bekannt wird, dass ÖVP-nahe Firmen von Regierungsgeschäften profitieren. Nach einer Reihe von 'Corona-Deals' geht es nun bei der Hubschrauberbeschaffung für das Österreichische Bundesheer offensichtlich munter weiter. Die ÖVP betrachtet die Republik augenscheinlich als Selbstbedienungsladen für ihre Günstlinge“, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz aktuelle Medienberichte, wonach eine PR-Agentur von zwei ehemaligen ÖVP-Ländergranden in diesen Beschaffungsprozess involviert sein soll.

Aus Eurofighter-Debakel nichts gelernt

„Konkret geht es um den Ankauf von bis zu 18 Hubschraubern – und zwar als „Government to government-deal“, also um eine Direktbeschaffung mit anderen Regierungen und Staaten ohne Umwege über Firmen, Agenturen und Lobbyisten. Aus dem Eurofighter-Debakel mit vermuteten Schmiergeldzahlungen und Involvierung vieler Lobbyisten (ebenfalls aus dem ÖVP-Umfeld) wollte das Verteidigungsministerium angeblich lernen“, erklärte Schnedlitz.

ÖVP-nahe Agentur vermittelt teuerstes Gerät

„Nun entpuppt sich, dass dieses Versprechen offensichtlich nichts wert ist. Denn gerade der Favorit der Anbieter wird von einer ÖVP-nahen Agentur beraten, und wie es der Zufall so will, bietet dieser Anbieter auch das teuerste Gerät an - das hat mehr als eine schiefe Optik“, so Schnedlitz, der von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner rasch Aufklärung fordert.

Appell an VdB als obersten Heeres-Befehlshaber

Schnedlitz appelliert nun an den Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, diesen neuerlich drohenden "ÖVP-Deal" genau zu untersuchen und für einen sauberen Beschaffungsvorgang ohne ÖVP-Günstlingswirtschaft zu sorgen.


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