Seit einigen Monaten gilt eine Impfpflicht für Polizeibewerber. Dem FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer liegt nun diesbezüglich eine parlamentarische Anfragebeantwortung des höchst umstrittenen Neo-ÖVP-Innenministers Gerhard Karner vor: „Diese unter seinem Amtsvorgänger und nunmehrigen Bundeskanzler eingeführte Impfpflicht ist vor dem Hintergrund, dass es ohnehin zu wenige Bewerber für die Polizei gibt, völlig unverhältnismäßig. Aus der dürftigen Beantwortung geht hervor, dass diese Entscheidung nicht nur nicht ausreichend begründet werden kann, sondern anscheinend auch, dass die negativen Effekte schlicht ignoriert wurden. Die ÖVP stellt sogar unsere Sicherheit für ihr Impfzwangs-Regime aufs Spiel, das ist völlig unverantwortlich!“
Personalvertretung nicht aktiv eingebunden
Ganze sechs Fragen betreffend die Dauer dieser Maßnahme sowie hinsichtlich der Auswirkungen auf die Bewerberzahlen und wie man darauf reagieren werde, subsumierte Karner wie folgt: „Es darf darauf hingewiesen werden, dass Meinungen und Einschätzungen nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts sind.“ „Ich wollte nicht die Meinung des Herrn Minister wissen. Vielmehr wollte ich erfahren, ob dieses Regime zu Ende gedacht wurde - offensichtlich ist das nicht der Fall“, ärgerte sich der freiheitliche Sicherheitssprecher über diese Antwort. Weiters kritisierte er, dass die Personalvertretung lediglich informiert wurde: „Das ist ein schlechter Stil, wenn die Personalvertreter bei solchen weitreichenden Entscheidungen nicht eingebunden werden.“
Ausreden des neuen Innenministers
Eine Garantie, ob es für ungeimpfte aktive Polizisten oder sonstige Bedienstete des Bundesministeriums für Inneres Nachteile geben werde, gab ÖVP-Innenminister Karner nicht ab. „Hier hat er sich ganz abenteuerlich abgeputzt, in dem er meinte, diese Frage sei an seinen Amtsvorgänger gestellt und könne von ihm nicht beantwortet werden. Vielleicht ist Herr Karner ja zu sehr damit beschäftigt, etwaige Vorwürfe gegen seine Person zu relativieren und Stellung zu seiner umstrittenen Vorgeschichte zu nehmen. So dürfte er noch nicht realisiert haben, dass er jetzt für all das verantwortlich und zuständig ist“, zeigte sich Amesbauer verwundert über diese merkwürdige Beantwortung.
Garantie für Gleichbehandlung Ungeimpfter nötig
„Mit 84 Prozent ist die Impfbereitschaft unter den BMI-Bediensteten ohnehin überdurchschnittlich hoch. Trotzdem sind auch die Infektionszahlen unter den Polizisten höher als in der Zivilbevölkerung. Diese Impfpflicht für Bewerber muss umgehend aufgehoben werden. Außerdem muss der Neo-Minister eine unmissverständliche Garantie abgeben, dass aktive Bedienstete, die sich nicht impfen lassen können oder wollen, keinerlei dienstlichen Nachteile erfahren werden“, forderte der FPÖ Sicherheitssprecher abschließend.
