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29. März 2023 | Innenpolitik, Parlament

In der nächsten Regierung spielen die Grünen keine Rolle mehr!

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Die Wahrscheinlichkeit der Erfüllung des Rot-Grün-Neos-Wunsches des Gesundheitsminister liegt nahe der Wirksamkeit der Corona-Impfung."

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im Nationalrat.

Foto: FPÖ

Nach der nächsten Wahl werde es „im besten Fall“ eine Rot-Grün-Neos-Regierung geben. Mit dieser Aussage ließ heute, Mittwoch, der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch im Parlament aufhorchen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz dazu: „Dieser Ausspruch lässt tief blicken in die angeblich so harmonisch arbeitende schwarz-grüne Regierung. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Wunsch des grünen Ministers erfüllt, liegt nahe bei der Wirksamkeit der Corona-Impfung, ist also vernachlässigbar.“

Grüne bei beiden Wahlen heuer durchgefallen

Zweimal wurde in diesem Jahr bereits gewählt – weder in Niederösterreich, noch in Kärnten spielen die Grünen auch nur irgendeine Rolle in der jeweiligen Landespolitik, unterstrich Schnedlitz: „In Kärnten bleiben die Grünen vor der Tür zum Landtag sitzen, in Niederösterreich haben sie nur einen Beobachter-Platz. Sie dürfen dafür mit ansehen, wie man – gestärkt durch den Souverän, das Volk – es schafft, ein Arbeitsprogramm zum Wohl der Menschen macht, so wie es Udo Landbauer und seinem Team gelungen ist.“

Verbots- und Bevormundungspolitik vertreibt Wähler

Das einzige Programm der Grünen sei eine Verbots- und Bevormundungspolitik, das Vorantreiben des Klima-Kommunismus und rücksichtsloseste Autofahrer-Bekämpfung. „Wer so eine Politik macht, der darf sich nicht wundern, wenn er vom Wähler abgestraft wird. Die gegenseitige Blockade in Sachfragen innerhalb der Bundesregierung aus rein ideologischen Gründen wie zuletzt bei der Mietkostenbremse darf nicht noch ein Jahr weitergehen. Daher ist es höchste Zeit für einen Rücktritt von Schwarz-Grün und sofortige Neuwahlen“, forderte Schnedlitz abschließend.


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