In der Sitzung des parlamentarischen Hauptausschusses heute, Freitag, standen unter anderem die „Vertriebenen-Verordnung“ sowie eine Verordnung zur Einbeziehung von Kriegsflüchtlingen in die Krankenversicherung auf der Tagesordnung. Beide Punkte stehen unmittelbar mit dem Ukraine-Krieg in Verbindung. Während die FPÖ-Fraktion der Krankenversicherungs-Erweiterung ihre Zustimmung gegeben hat, wurde die Vertriebenen-Verordnung abgelehnt. „Die FPÖ steht für Hilfe und Schutz für Ukrainer, die vor dem Krieg ihr Heimatland verlassen müssen, sieht in der Vertriebenen-Verordnung aber ein Instrument, das am eigentlich wichtigen Zweck – dem Schutz von Ukrainern, die vor dem Krieg fliehen – vorbei zielt und zu weit gefasst wird. Dadurch besteht die große Gefahr, dass das österreichische Asylsystem weiter ausgehöhlt wird und Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird“, begründete FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch die Ablehnung der freiheitlichen Fraktion.
Zahlen und Fakten müssen endlich am Tisch
Ebenfalls kritisch gesehen wird die gestrige Aussage von ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die sich für eine Aufnahme von Flüchtlingen „ohne Limit“ ausgesprochen hat. „Die Aussagen von Regierungsmitgliedern werden international auf die Waagschale gelegt. Sie haben Signalwirkung und sprechen sich auch rasch herum. Wie die Geschichte zeigt, ist Österreich immer schon bereit gewesen, zu helfen - aber das darf nicht zu Lasten der Menschen in Österreich gehen. Es müssen daher endlich Zahlen und Fakten auf den Tisch. Eine Aufnahme von Flüchtlingen ohne Limit kann Österreich nicht verkraften“, stellt Belakowitsch klar.
Bürokratische Verordnung lädt zum Missbrauch ein
In der heutigen Debatte sei es nicht gelungen, die vielen offenen Fragen der FPÖ zu beantworten. Diese Verordnung wird leider dazu beitragen, dass es zu einem unkontrollierten Aufweichen des Asyl- und Einwanderungssystems komme. „Wenn heute eine Mutter mit drei Kindern vor dem Krieg aus der Ukraine flieht und nach Österreich kommt, dann ist es selbstverständlich und jetzt natürlich auch schon so, dass ihr geholfen wird, sie versorgt wird und ihr Zuflucht geboten wird. Dafür braucht es auch schlicht keine bürokratische Verordnung, die eher zum Missbrauch einlädt, als denen hilft, die es wirklich brauchen“, so Belakowitsch.
Ukraine-Krieg könnte neuer Schmäh für Illegale werden
Das große Problem dieser „Vertriebenen-Verordnung“ sei, dass sie neben ukrainischen Staatsbürgern auch für Drittstaatsangehörige gelten soll. Viele Wirtschaftsflüchtlinge, die nie in der Ukraine waren, könnten diesen Umstand ausnützen, nach Österreich kommen und behaupten, zuvor in der Ukraine gewesen zu sein. Der Gegenbeweis sei nur schwer zu erbringen. Dieses Schlupfloch lehne die FPÖ entschieden ab, weshalb die Zustimmung zur „Vertriebenen-Verordnung“ heute im Hauptausschuss verweigert wurde.
Kriegsflüchtlinge haben Recht auf Krankenversicherung
„Die Einbeziehung der Kriegsflüchtlinge in die Krankenversicherung ist unter diesen besonderen Umständen zu akzeptieren und hat unsere Zustimmung erhalten, weil es dort im Unterschied zur Vertriebenen-Verordnung gerade um einen raschen und unkomplizierten Zugang zu medizinischer Versorgung geht, die natürlich unterstützenswert ist“, hielt die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin abschließend fest.
