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24. Februar 2022 | Finanzen, Menschenrechte, Parlament

Jahrelanges Tauziehen bringt endlich Finanzierung der Hospiz- und Palliativpflege!

FPÖ-Behindertensprecher Ragger: "Erstmals stehen 108 Millionen Euro für diesen wichtigen Pflegebereich zur Verfügung."

Der langdienende Sozialpolitiker und freiheitliche Behindertensprecher Christian Ragger stellte mit seinem Entschließungsantrag zum Aufbau der Hospiz- und Palliativversorgung und der Sicherstellung ihrer Regelfinanzierung den langersehnten Konsens zum Sterben in Würde her: „Zahlreich haben sich in einem langwierigen Prozess die beharrlichen Forderungen von Interessens- und Sozialverbänden nach einem menschenwürdigen Abtreten mit bestmöglicher Pflegeversorgung über die Jahre gesammelt. Seit 2017 arbeiten wir daran, die Hospiz- und Palliativpflege einer Regelfinanzierung zu unterziehen, damit die Versorgung und Betreuung von unheilbaren Patienten nicht länger lediglich auf Spenden angewiesen ist. Damit kommen wir den Empfehlungen einer 'Würde am Ende des Lebens' nach und gewährleisten den Betroffenen und Angehörigen die notwenige medizinische, psychologische und soziale Betreuung, die in dieser entscheidenden Lebensphase dringend gefordert wird“, sagte Ragger nach jahrelangem Ringen um diesen sensiblen Bereich der Pflege.

Anspruch auf würdevolle Versorgung am Lebensende

„Endlich ermöglichen wir es den Menschen, dass durch die dreigeteilte Finanzierung durch Bund, Länder und Sozialversicherungsträger nach dem Pflegefondsgesetz der versprochene Anspruch auf eine würdevolle Versorgung am Ende des Lebens geltend gemacht werden kann. Das Trauerspiel um den bisher nur auf Freiwilligenarbeit und Spenden fußenden Pflegebereich findet nun ein Ende. Für die öffentliche Hand stehen nun 108 Millionen Euro bis 2024 zur Verfügung, um den Mindeststandard nicht nur zu erfüllen, sondern auch um die Qualität auszubauen und zu verbessern. Außerdem haben wir es geschafft, dass ab 2025 diese Mittel stetig steigen, womit wir die Freiwilligenarbeit, auf deren viele engagierte, ehrenamtliche Mitarbeiter wir angewiesen sind, entlasten und würdigen“, erklärte der Freiheitliche.

Pflegereform verschwindet im Schatten der Pandemie

Für Ragger ist es höchste Zeit, in der Pflege Meilensteine zu setzen: „Wir sehen leider zunehmend, dass die von Türkis-Grün versprochene Pflegereform im Schatten der Pandemie verschwindet. Es passiert einfach nichts! Mit dem nun erfolgten ersten Schritt wollen wir der Regierung den Turbo zünden, um jetzt laufend die weiteren Pflegebereiche anzugehen. Am Ende des Tages brauchen wir wegen des demographischen Wandels zehntausende neue Pflegerinnen und Pfleger, die wir nur gewinnen können, wenn wir die Ausbildung um die Pflegelehre nach Schweizer Vorbild ergänzen, den Pflegeberuf attraktiveren und endlich besser bezahlen. Daneben müssen wir die Pflege zu Hause mit 1.000 Euro monatlich unterstützen sowie die mobile Pflege und alternative Lebensformen ausbauen. Wenn wir dazu nicht endlich Geld in die Hand nehmen, sondern den Notstand verschlafen, werden wir es alle bitter bereuen“, betonte Ragger abschließend.


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