Mittels parlamentarischer Anfrage wollte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Lausch von Justizministerin Alma Zadić wissen, warum angeordnete ärztliche Untersuchungen nach §52 Beamtendienstrechtsgesetz (BDG) 1979 für Justizwachebedienstete nicht mehr vom polizeilichen Dienst gemacht werden.
Polizeilicher Dienst der LPD Wien überfordert
In ihrer aktuell eingetroffenen Beantwortung begründete Zadić dies damit, dass die Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen vom polizeilichen Dienst der Landespolizeidirektion Wien verständigt worden sei, dass auf Grund von Personalnot keine angeordneten ärztlichen Untersuchungen für Justizwachebedienstete mehr durchgeführt werden können.
Sachverständiger Arzt berechnet "übliches Kassenhonorar"
Laut Zadić gab es keine österreichweite Ausschreibung, da es sich nur um eine Übergangslösung handle und nur die Wiener Justizanstalten betreffe. Daher sei ein sachverständiger Arzt für Allgemeinmedizin herangezogen worden. „Auf Nachfrage, wie hoch die Kosten für diesen Arzt seien, konnte oder wollte die Justizministerin dies nicht konkret beantworten. Ihre Antwort war, dass die Aufzeichnungen darüber von den Justizanstalten händisch erhoben werden müssten. Aus verwaltungsökonomischen Gründen habe man daher von einer Auflistung dieser Kosten Abstand genommen“, so Lausch. Das Einzige, was Zadić über die Kosten preisgeben wollte, war, dass der Arzt nach den üblichen von den Krankenkassen vorgegebenen Honorarsätzen abrechne.
Keine Aufzeichnungen über Dienst-Untersuchungen?
„Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass man Kosten, die vier Justizanstalten in Wien betreffen, nicht nachvollziehen kann bzw. darüber keine Aufzeichnungen hat. Der polizeiliche Dienst verursacht keine Kosten und dann interessiert man sich nicht einmal dafür, welche Kosten nun anfallen. Das ist ja unfassbar“, kritisierte Lausch.
