„Nicht das Virus schränkt uns und unsere Wirtschaft ein, sondern das katastrophale Management dieser schwarz-grünen Regierung. Österreichs Wirtschaft verzeichnet den größten Einbruch innerhalb der EU und ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel und ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck haben nichts besseres zu tun, als eine Eigen-PR-Pressekonferenz nach der nächsten zu geben, in der sie dann die neuen Wirtschaftszahlen der Wifo-Prognose vorlesen“, kritisierte heute, Dienstag, FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer.
Klein- und Mittelbetriebe im Stich gelassen
„Die im letzten dreiviertel Jahr präsentierten schwarz-grünen Wirtschaftshilfen waren weder zielgerichtet, noch kostendeckend und schon gar nicht trafen diese auch bei den Unternehmen schnell ein“, so Angerer. „Wirtschaftsministerin Schramböck macht sich ausschließlich große Sorgen um die Industrie, die vielen tausenden KMU und EPU kommen in ihrem wirtschaftspolitischen Denkmuster überhaupt nicht mehr vor und haben somit für diese Regierung offensichtlich keine Bedeutung mehr. Mit dem heutigen Auftritt legte Schramböck einen Offenbarungseid für die Industrie ab und sie verabschiedete sich endgültig von den Klein- und Mittelbetrieben sowie von den Einpersonenunternehmen in unserem Land“, betonte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
"Rechtliche Unschärfen" beim "Kaufhaus Österreich"?
„Im Grunde liefern Kurz, Schramböck und Co. laufend nur Pannen und Pleiten, gepaart mit großem Unwissen ab, die dann aber immer mit massiven Kosten für die Steuerzahler enden, wie das aus Steuermitteln um knapp 630.000 Euro erschaffene und mit zusätzlichen 200.000 Euro an Werbungskosten ins Leben gerufene ‚Kaufhaus Österreich‘ von ÖVP-Ministerin Schramböck, das nach nur zwei Monaten wieder geschlossen werden muss, da laut dem Onlineportal ‚Der Börsianer‘ das Wirtschaftsministerium keinen kommerziellen Marktplatz betreiben darf. Kann denn ein Ministerium mit seiner Hundertschaft an Beamten diesen Umstand nicht, bevor so ein Portal online geht, prüfen, ob so etwas rechtlich überhaupt möglich ist?“, kritisierte Angerer. „Ich erwarte mir nun von Schramböck rasch eine Erklärung darüber, warum das ‚Kaufhaus Österreich' wirklich seine Pforten wieder schließen musste. Ich werde dazu auch eine parlamentarische Anfrage an die ÖVP Ministerin richten. Sollten sich hier ‚rechtliche Unschärfen‘ ergeben, dann wäre Schramböck rücktrittsreif.“
