„Neue EU-Steuern für eine angebliche Bewältigung der Corona-Krise wären völlig falsch“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Er bezog sich damit auf Aussagen von EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, der die Schaffung neuer Einnahmequellen für das EU-Budget gefordert hatte. Damit könnten dann etwa auch aufgenommene Schulden zurückgezahlt werden, hatte der EU-Kommissar gemeint.
Noch mehr Zahlungen in aufgeblasenes EU-Budget
„Hahn versucht so, die Corona-Kkrise zu instrumentalisieren. Mit der Einführung von EU-Steuern würden Europas Bürger dauerhaft in ein weiter aufgeblasenes EU-Budget einzahlen müssen und so die Zentralmacht der Kommission und der Brüsseler Verteilungsbürokratie stärken“, meinte Vilimsky.
Schuldnerstaaten nicht erst durch Corona in Not
Tatsächlich gehe es bei allen derzeit kursierenden Vorschlägen stets darum, die EU in eine Transferunion zu verwandeln, wo die Länder mit hoher Budgetdisziplin die Schuldnerländer im Süden alimentieren, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Aber deren Misere ist nicht erst durch die Corona-Krise entstanden, sondern durch jahrelanges Schuldenmachen unter Ignoranz der Strukturprobleme in diesen Ländern.“
Auf Umwegen "Green Deal" wiederbeleben
Hahn hatte weiters gemeint, dass von der EU einzuhebende Steuern etwa auf Plastik oder Flugzeugtreibstoff die grüne Agenda in einem positiven Sinn bedienen könnten. Vilimsky: „Wo bitte ist der Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise? So soll nur der 'Green Deal', das Vorzeigeprojekt von Kommissionschefin Ursula von der Leyen, gerettet werden, das angesichts der drohenden Rezession klarerweise keine Priorität mehr hat.“
