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21. Juli 2020 | Parlament, FPÖ, Gesundheit, Inneres

Kickl: Maskenpflicht ist reine Schikane und bringt nichts

Nehammer droht Menschen mit dem Strafgesetz!

Foto: FPÖ

„Seit Beginn der Coronavirus-Krise kündigt die Regierung schnellere Tests an, und so auch heute – wirklich verbessert hat sich aber nichts an der Schnelligkeit und Häufigkeit der Tests, und das wird wohl auch jetzt so bleiben“, meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zum heutigen Auftritt der „vier scheinheiligen Coronäer“ Kurz, Kogler, Anschober und Nehammer.

Menschen werden in Angst versetzt!

Wenn der Bundeskanzler den „symbolischen Effekt“ der Gesichtsmaske anpreise, zeige er damit einen ebenso überraschenden wie seltenen Anfall von Ehrlichkeit, erklärte Kickl. Denn außer Symbolik habe die Maske wirklich keinerlei Effekt, sondern sie sei reine Schikane, mit der man der Öffentlichkeit eine Art von Tätigkeit vorgaukeln, die Menschen aber vor allem in Angst versetzen könne.

Kein Ausbruch in Supermarkt

Der freiheitliche Klubobmann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Franz Allerberger, Arzt, Hygieniker und Abteilungsleiter in der Gesundheitsagentur AGES, im heutigen ORF-Morgenjournal zur Maskenpflicht erklärt habe: „Wir haben in Österreich bis zum heutigen Tag keinen belegten Ausbruch, der auf einen Supermarkt zurückzuführen ist.“

Regierung soll den von ihr angerichteten Schaden reparieren

Wesentlich wichtiger wäre es, wenn sich die Regierung endlich mit der Reparatur des Schadens beschäftige, den sie mit ihren übersteigerten, wirren und teilweise völlig widersprüchlichen Maßnahmen angerichtet habe und jetzt offenbar wieder anrichten wolle, forderte Kickl. Sämtliche Versprechungen bezüglich Wirtschaft und Arbeitsmarkt seien nicht eingelöst worden. Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Arbeitslose würden von einer außer Rand und Band geratenen Bürokratie drangsaliert.

Nehammer will von seinem Versagen ablenken

„Wenn Innenminister Nehammer Personen, die gegen die Quarantäne verstoßen, sogar mit dem Strafgesetz droht, zeigt das, wes Geistes Kind er ist“, führte Kickl weiter aus. Schon zu Beginn der Krise hätte er ja am liebsten jeden, der seine Wohnung verlassen habe, verhaften lassen. Die Coronavirus-Krise komme ihm gerade recht, um sein Versagen bei der Bekämpfung von illegaler Zuwanderung, Kriminalität, Gewalt-Demos und Islamismus zu verschleiern.


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