„Die EU-Kommission hat mittels delegiertem Rechtsakt Atomstrom als 'nachhaltig' eingestuft. Die schwarz-grünen Regierung hat angekündigt, gegen dieses rechtswidrige Vorgehen der EU-Bürokraten Klage einzureichen. Die Frist zur Klagserhebung endet jedoch bereits am 15. September“, so heute, Dienstag, FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch und der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer.
Verpflichtung gegenüber Nationalrat und Bürgern
„Von Seiten der schwarz-grünen Regierung hat man trotz großer Ankündigungen dazu lange nichts mehr gehört. Obwohl man im Nationalrat einen Allparteienantrag auf den Weg gebracht hat, der vorsieht, dass man eine Klage gegen den Atomwahnsinn der EU einbringen wird, ist bisher nichts geschehen. Ob im morgigen Ministerrat die Klage präsentiert wird, ist mehr als fraglich. Scheinbar versucht Schwarz-Grün, dieses für die Regierung leidige Thema fernab der Öffentlichkeit durchzutauchen. Diese Klage ist aber in jedem Fall fristgerecht einzubringen, ansonsten ist die grüne Ministerin Leonore Gewessler und die gesamte Bundesregierung nicht nur gegenüber dem Nationalrat, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit wortbrüchig. Zudem ist es dann auch Dank der Untätigkeit der Bundesregierung möglich, Atomstrom künftig als 'nachhaltig' einzustufen“, erklärte Rauch.
Klage muss bis Donnerstag eingebracht werden
„Entweder wurde die grüne Umweltministerin von Seiten der ÖVP und der für das Einbringen der Klage zuständigen EU-Ministerin Karoline Edtstadler zurückgepfiffen, oder man setzt sich schlichtweg über gültige Beschlüsse des Nationalrates hinweg. Fest steht, dass die Frist diesen Donnerstag ausläuft und eine Klage danach keinen Sinn mehr hat“, kritisierte Rauch.
Rechtsgutachten um 137.000 Euro für die Katz'`?
„Wenn die Republik jetzt nicht klagt, waren auch die Kosten für ein sechsseitiges Rechtsgutachten, das vom Umweltministerium in Auftrag gegeben wurde, in der Höhe von rund 137.000 Euro zum Fenster hinausgeworfen. Eine Seite hat somit knapp 23.000 Euro gekostet. So geht man mit den Steuergeldern und Interessen der heimischen Bevölkerung nicht um“, sagte der FPÖ-Umweltsprecher.
Interessen der heimischen Bevölkerung wahren
„Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere die grüne Umweltministerin Gewessler sowie auch EU-Ministerin Edtstadler nochmalig dazu auf, die Klage fristgerecht und gemäß den eigenen Beschlüssen umgehend einzubringen. Diese Klage ist richtungsweisend für Österreich und im Interesse der heimischen Bevölkerung. Die Interessen der heimischen Bevölkerung sind zu wahren , und ein Hinwegsetzen darüber ist nicht akzeptabel. Sollte die Regierung ihrem Auftrag nicht schleunigst nachkommen, gibt es gehörigen Aufklärungsbedarf gegenüber der Bevölkerung und dem Nationalrat“, betonten Rauch und Mayer.
