„Ich gratuliere den Initiatoren des Klima-Volksbegehrens zum großen Erfolg. Leider aber widersprechen einige Punkte, die nun aus dem Volksbegehren von ÖVP und Grünen auf den Weg gebracht werden sollen, völlig dem Hausverstand. Mit Klima-Kabinetten, wissenschaftlichen Beiräten oder auch Bürgerräten wird eine Paralleljustiz neben dem Parlament geschaffen“, kritisierte heute, Freitag, FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch in seinem Debattenbeitrag.
Etikettenschwindel "Klima-Ticket"
„Paradebeispiel ist auch der gestrige gefasste Beschluss des 'Klima-Tickets'. Bevor man die Rahmenbedingungen schafft und damit den öffentlichen Verkehr auch am ländlichen Raum ausbaut, wird das Pferd von hinten aufgezäumt und eine GmbH gegründet. Dies wird dann als Erfolg verkauft, obwohl wir bisher keinen Millimeter weitergekommen sind“, betonte Rauch.
NoVA-Erhöhung bringt Umwelt nichts
„Der Hausverstand in der Umweltpolitik fehlt aber auch in der Verkehrspolitik. Mit einer massiven Erhöhung der Normverbrauchsabgabe werden Familien und Unternehmen belastet. So kostet ein VW Sharan in drei Jahren um rund 4.000 Euro mehr. Ein Fiat Ducato wird 2024 sogar 22.000 Euro mehr kosten. Familien werden sich ein Auto nicht mehr leisten können, und die Wirtschaft wird finanziell ruiniert“, so der FPÖ-Umweltsprecher. „Vor allem Unternehmen werden nun vor der Erhöhung die Fahrzeugflotten austauschen und dann so lange als möglich mit dem Altbestand fahren. Dieser Umstand zeigt klar, wie fakten- und sinnbefreit ÖVP und Grüne in der Umweltpolitik agieren.“
"Wirtschaftspartei" schadet der Wirtschaft
„Traurig ist auch, dass vor allem die ÖVP als selbsternannte Wirtschaftspartei diesen Beschluss mitträgt und somit auch zum ‚Totengräber der Wirtschaft‘ avanciert. Lieber schickt man den Wirtschaftsbund in Weiz vor, um eine Petition zu initiieren, um selbst nicht Farbe bekennen zu müssen. Angesichts der derzeitigen Gangart der Regierung sind neue Belastungen und Verbote nur noch eine Frage der Zeit. Die Bürger haben aber ein Recht auf Wahrheit. Vor allem die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler muss nun aufklären: Wie geht es mit den Spritpreisen weiter? Werden diese in nächster Zeit massiv erhöht? Wie geht es mit der Pendlerpauschale weiter? Wird diese in nächster Zeit abgeschafft? Fragen über Fragen, auf die man keine Antworten geben möchte. Die Bürger brauchen aber Planbarkeit und vor allem eine soziale Ausgewogenheit. Es hilft nichts, wenn man Verbote, Belastungen oder sonstige Maßnahmen auf den Weg bringt, wenn sich die Menschen in Österreich das Leben nicht mehr leisten können“, betonte Rauch und stellte fest: „Diese schwarz-grüne Regierung hat den Pfad des Hausverstandes leider von Anfang an verlassen!“
