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Knieweiche SPÖ unterstützt Regierungslinie gegen Bürgerrechte!

FPÖ bringt im Parlament Antrag betreffend Verbot von Covid-19-Zwangstestungen und Zwangsimpfungen ein.

Knieweiche SPÖ unterstützt Regierungslinie gegen Bürgerrechte! - FPÖ bringt im Parlament Antrag betreffend Verbot von Covid-19-Zwangstestungen und Zwangsimpfungen ein.

Foto: FPÖ

„Beenden Sie sofort den 'Lockdown', öffnen Sie die Geschäfte, die Gastronomie und die Schulen“, so heute, Donnerstag, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm am Beginn seiner Rede im Nationalrat in Richtung Regierung.

Wer übernimmt Impf-Kosten?

„Die FPÖ unterstützt diesen Tagesordnungspunkt, es geht bei unserer Kritik lediglich um die Kostenübernahme und die Vorbereitung der Impfungen, damit auch all jene, die eine Impfung haben wollen, diese auch bekommen und die Gemeinden nicht auf den Kosten sitzen bleiben“, stellte Wurm klar.

Nein zum Zertrümmern der Verfassung

Zum „Frei- oder Zutrittstesten“ wies Wurm darauf hin, dass sich Gott sei Dank viele Bürger gegen den ersten Versuch der Koalition gewehrt hätten, die Verfassung komplett zu zertrümmern. „Jetzt, beim zweiten Versuch, gibt es eine knieweiche SPÖ, die zum x-ten Mal umgefallen ist und die Regierungslinie unterstützt. Wir hingegen werden weiterhin auf die Bürgerrechte schauen und die Bürger dementsprechend vertreten“, betonte Wurm. „Beim ersten Versuch wären alle Österreicher ins Gefängnis gesteckt worden, jetzt bekommen alle Österreicher eine Fußfessel – das ist der kleine, feine Unterschied. Wir werden da aber nicht mitstimmen.“

Freibrief für Anschober-Verordnungs-Pfusch

„Heute wird ein Gesetz beschlossen, das eigentlich noch keine Wirkung hat, denn ein Zutritt zu einem Geschäft kann nur erlaubt werden, wenn dieses auch geöffnet ist. ÖVP und Grüne erteilen dem Minister abermals einen kompletten Freibrief für seine Verordnungen, obwohl wir alle schon wissen sollten, dass einiges verfassungsrechtlich nicht halten wird. Obendrein bleiben auch sehr viele Fragen noch offen. Die Intention des Gesetzes ist eigentlich ein Wahnsinn, und die eigentliche Problematik wird mit diesem nicht gelöst werden können“, so Wurm.

Regierung soll sich von Test- und Impf-Pflicht distanzieren

Der freiheitliche Abgeordnete brachte im Zuge seiner Rede auch einen Entschließungsantrag betreffend „Verbot von Covid-19-Zwangstestungen und Zwangsimpfungen“ ein, indem die Regierung aufgefordert wird, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Regelungen umfasst: Ein gesetzliches Verbot von Zwangstestungen in Österreich im Zusammenhang der Corona-Pandemie und ähnlichen Infektionen, ein gesetzliches Verbot von Zwangsimpfungen in Österreich im Zusammenhang der Corona-Pandemie und ähnlichen Infektionen, eine Novellierung der §§ 17 Abs 3 und 4 Epidemiegesetz, die Impfpflichten für bestimmte Berufsgruppen, Bevölkerungsgruppen und Einzelpersonen gesetzlich verbietet und eine Novellierung des Impfschadengesetzes, die alle Schäden durch freiwillig und angeordnete Impfungen im Zusammenhang der Corona-Pandemie und ähnlichen Infektionen umfasst.

Neue Gefahr für Arbeitnehmer

„Es besteht eine große Gefahr, dass Arbeitnehmer in Österreich mit dem, was heute beschlossen wird, auch ihre Arbeit verlieren werden können, wenn Arbeitgeber ihnen die Testung oder die Impfung vorschreiben“, sagte Wurm.


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