„Diese Konferenz zur Zukunft Europas hat in Wahrheit mit Bürgerbeteiligung nichts zu tun und soll der EU-Kommission als Feigenblatt für ihre bürgerfeindliche Politik dienen“, stellte der freiheitliche Europa-Parlamentarier Roman Haider anlässlich des jetzt vorgelegten Schlussberichts der Konferenz zur Zukunft Europas fest. Bereits der Auswahlprozess der beteiligten Bürger war völlig intransparent, um wen es sich bei diesen Bürgern handelte, ist bis heute unbekannt. Viele der beteiligten Experten erhalten finanzielle Zuwendungen von der EU, und auch die Kosten wurden bis heute nicht bekanntgegeben. „Diese Konferenz ist damit ein Paradebeispiel von Intransparenz und Klüngelei innerhalb der EU“, kritisierte Haider.
Einseitige Konferenz ohne kritische Stimmen
Die Ergebnisse entsprächen damit auch direkt den Vorstellungen der Zentralisten und Eurokraten im EU-Parlament und in der Kommission. Alle Vorschläge zielten auf die Schaffung eines europäischen Einheitsstaates ab. „Es ist bezeichnend, dass kritische Stimmen in dieser Konferenz fast gänzlich fehlten“, wies Haider auf die völlige Einseitigkeit der Konferenz hin. Dass unter anderem die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips oder die dauerhafte gemeinsame Schuldenaufnahme gefordert würden, sei deswegen wenig überraschend. „Insgesamt erinnert diese Konferenz eher an eine der von oben gesteuerten Massenveranstaltungen im ehemaligen Ostblock, die auch dort ein reines Feigenblatt waren“, erklärte Haider.
Reine Propaganda-Aktion der Eurokraten
„Themen, die den Bürgern wirklich unter den Nägeln brennen wie die Teuerungswelle oder der unzureichende Außengrenzschutz, wurden dagegen bei der Konferenz ausgeblendet“, ärgerte sich Haider. „In Wahrheit hatte diese Konferenz mit Bürgerbeteiligung gar nichts zu tun. Es handelte sich um eine reine Propaganda-Aktion der Eurokraten, die die EU in einen von Brüssel gelenkten Zentralstaat umwandeln wollen“, betonte Haider.
