„Das Kopftuch ist kein religiöses Symbol, sondern steht für die Unterdrückung von Frauen und für den politischen Islam. Es darf daher in unseren Kindergärten keinen Platz haben!“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl heute, Donnerstag, und bezeichnete die Forderung der Länder nach einer Aufhebung des unter FPÖ-Regierungsbeteiligung eingeführten Kopftuchverbots in Kindergärten im Zuge der 15a-Verhandlungen mit dem Bund als „Andienerei an islamische Parallelgesellschaften und Turbo für die fortschreitende Islamisierung“, die schlichtweg inakzeptabel sei.
Aufforderung an ÖVP, nicht schon wieder umzufallen
Kickl forderte daher von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer eine eidesstattliche Erklärung, dass er in den Verhandlungen am geltenden Kopftuchverbot festhält und mit seiner Partei nicht wieder umfällt: „Ob beim Versprechen, dass es keine Schuldenunion geben werde, die mittlerweile traurige Realität geworden ist, oder dem vollmundig angekündigten Asyl-Stopp, dem rund 40.000 Asylanträge allein im Vorjahr widersprechen: Überall dort, wo die ÖVP angekündigt hat, hart bleiben zu wollen, fällt sie in Rekordzeit um. Die Sexualisierung und Stigmatisierung von Mädchen durch das islamische Kopftuch in Kindergärten darf daher nicht durch die Rückgratlosigkeit der ÖVP wieder legalisiert werden, sondern muss verboten bleiben“.
Entstehen von Parallelgesellschaften bekämpfen
Das Kopftuchverbot in Volksschulen und Kindergärten sei ein wichtiges freiheitliches Anliegen gewesen, das 2018 mit dem damaligen Koalitionspartner ÖVP beschlossen worden sei. In diesem Zusammenhang erinnerte der FPÖ-Obmann den nunmehrigen Bundeskanzler und ÖVP-Chef Nehammer auch an seine damaligen Aussagen als ÖVP-Generalsekretär. „Er selbst hat richtigerweise das Kinderkopftuch öffentlich für das Entstehen von Parallelgesellschaften mitverantwortlich gemacht und den Schutz von Frauen und Mädchen durch das Verbot begrüßt. Daran sind er und seine Partei jetzt zu messen“, betonte Kickl.
