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18. März 2021 | Inneres, Menschenrechte

Kriegserklärung an Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Corona-Gesetzesnovellen sind Freibrief für unverhältnismäßige Eingriffe des Staates ins Leben der Österreicher."

Kriegserklärung an Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher - FPÖ-Klubobmann Kickl: "Corona-Gesetzesnovellen sind Freibrief für unverhältnismäßige Eingriffe des Staates ins Leben der Österreicher."

Foto: FPÖ

„Diese Corona-Gesetzesnovellen sind ein Freibrief für unverhältnismäßige und unverschämte Eingriffe des Staates in das Leben der Österreicher. Das ist noch ein Schritt mehr in den totalitären Verbots- und Überwachungsstaat, dessen Auswüchse wir noch gar nicht abschätzen können, weil wir nicht wissen, welche Ungeheuerlichkeiten dann in den Verordnungen stehen werden. Egal, was Gesundheitsminister Rudolf Anschober behauptet, diese Gesetzesvorschläge lassen sich nicht schönreden. Sie sind eine neuerliche Kriegserklärung an die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher – und das im ganz großen Stil. Auf Basis dieser Gesetze kann die schwarz-grüne Regierung die Österreicher per Verordnung nach Lust und Laune zuhause einsperren, aus ihren Unternehmen aussperren und vieles mehr. Und selbstverständlich bereitet die Regierung den Boden damit weiter für Zwangstestungen und Zwangsimpfungen auf, die in der Test- und Impf-Apartheid münden. ÖVP und Grüne arbeiten bewusst auf eine Spaltung und Zerstörung der Gesellschaft hin“, sagte heute, Donnerstag, FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Herbert Kickl.

Mütter am Kinderspielplatz sind bereits "Veranstaltung"

Diese Novelle des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes sei schlicht ein Skandal. Allein am Beispiel der „Veranstaltungen“ beziehungsweise „Zusammenkünfte“ werde das sichtbar: „Den Veranstaltungsbegriff hat die Regierung ja schon vor Monaten vorsorglich vollkommen pervertiert, indem sie jedwedes Zusammentreffen von Menschen auch im privaten Umfeld plötzlich zu ‚Veranstaltungen‘ erklärt hat. Mit dieser Novelle wird nun zum Beispiel eine kleine Studenten-Lerngruppe oder eine ‚Mini‘-Feier zur Goldenen Hochzeit oder ein Osterfrühstück mit nur zwei Gästen zu einer behördlich zu genehmigenden Veranstaltung beziehungsweise Zusammenkunft. Wenn Nachbarinnen beim Nachbarehepaar am Sonntag Nachmittag spontan auf einen Kaffee vorbeikommen wollen, ist das in den Augen der Regierung ebenfalls behördlich zu genehmigen. Wenn sich gleichzeitig fünf Mütter mit ihren Kindern am Kinderspielplatz befinden, ist das plötzlich eine behördlich zu genehmigende Veranstaltung beziehungsweise Zusammenkunft. Und die Polizei darf auch zuhause bei den Leuten überall – außer im Wohnzimmer, in der Küche, den Nassräumen und im Schlaf- und Kinderzimmer – auf Basis dieser Gesetze kontrollieren“, zeigte Kickl die Absurdität dieser Novellen auf.

Kontrollen nun auch daheim möglich

„Die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt haben ÖVP und Grüne mit ihren Zwangsmaßnahmen bereits zerstört, jetzt erdreistet sich die Regierung auch noch, den privaten Rückzugsort der Österreich zu reglementieren. Was kommt als nächstes? Muss man getestet und/oder geimpft sein, um das eigene Auto in Betrieb zu nehmen? Muss man getestet oder geimpft sein, um sich mit der Nachbarin am Gartenzaun unterhalten zu dürfen? Das hat längst nichts mehr mit Gesundheitspolitik zu tun, nichts mit Fakten oder Evidenz, das ist der pure schwarz-grüne Machtrausch. Von der ÖVP haben wir nichts anderes erwartet und die Grünen haben ihren angeblichen Anstand vor Monaten an der Tür zum Bundeskanzleramt abgegeben“, so Kickl. Und die angebliche Einbindung des Parlaments sei ohnehin ein schlechter Witz, weil ÖVP und Grüne eh alles abnicken, was sie vorgesetzt bekommen.


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