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06. November 2020 | Arbeit und Soziales

Kündigungsrechte: ÖVP und Grüne betreiben Sozialabbau durch die Hintertür

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Nach der Hacklerregelung muss jetzt auch die Verbesserung der Kündigungsfristen für Arbeiter durch Angleichung an die Angestellten daran glauben."

Kündigungsrechte: ÖVP und Grüne betreiben Sozialabbau durch die Hintertür - FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Nach der Hacklerregelung muss jetzt auch die Verbesserung der Kündigungsfristen für Arbeiter durch Angleichung an die Arbeitnehmer daran glauben."

Foto: FPÖ

„Die ÖVP junktimiert jetzt offenbar sinnvolle Maßnahmen, die sie den Bürgern aber ohnehin schuldig sind - mit dem Soziallbau durch die Hintertür. Denn nach der Hacklerregelung muss jetzt auch die Verbesserung der Kündigungsfristen für die Arbeiter durch die Angleichung an jene der Arbeitnehmer daran glauben. Das ist eine Riesensauerei, und die SPÖ macht dabei, aus welchen Gründen auch immer, noch mit“, kritisierte heute, Freitag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

Längst beschlossene Angleichung verschoben

„ÖVP und Grüne werden wieder bundesweit auf 'Homeschooling' umschalten. Dass sie dafür den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeiten beschließen, ist ja wohl das Mindeste. Schließlich kann es nicht sein, dass Eltern die Suppe, die ihnen die Regierung einbrockt, ganz alleine auslöffeln müssen. Im selben Atemzug – also im selben Antrag – nehmen ÖVP, Grüne und mit ihnen auch die SPÖ Arbeitern und Angestellten Rechte weg, die schon längst beschlossen sind. Die Kündigungsregelungen für Angestellte sollten nämlich bereits ab 1. Jänner 2021 auch für Arbeiter gelten. „Jetzt haben ÖVP, Grüne und SPÖ diese notwendige Verbesserung auf den Sommer verschoben, aber in Kenntnis der ÖVP ist klar: Diese Verschiebung ist keine Verschiebung, sondern der erste Schritt zur Rücknahme der im Sommer 2017 von uns gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen beschlossenen Regelung. Denn das ist das wahre Ziel der ÖVP, und bis zum Sommer wird sie sich die entsprechenden Ausreden schon einfallen lassen“, warnte Belakowitsch.

Coronavirus Deckmantel für Sozialabbau

„Wir durchschauen die Taktik der ÖVP: Sie beginnt jetzt, ihre Liste an Sozialabbau-Maßnahmen unter dem Deckmantel des Coronavirus langsam abzuarbeiten. Der Frontalangriff auf die Hacklerregelung wurde nicht so widerspruchslos hingenommen, wie die ÖVP geglaubt hat. Jetzt packt die ÖVP die üblen Tricks aus, schaltet auf den Sozialabbau auf Raten um. Die SPÖ ist der ÖVP jetzt leider offensichtlich auf den Leim gegangen, wir werden das sicher nicht tun“, betonte Belakowitsc.


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