„Mit Fairness hat das nichts zu tun, wenn man Pensionen allgemein kürzt und Abschläge einführt – das ist unfair, ungerecht und asozial. Dass sich der österreichische Arbeitsmarkt in einem so schlechten Zustand befindet, ist der miserablen Arbeit dieser schwarz-grünen Regierung geschuldet. Wir haben in Österreich derzeit die höchste Arbeitslosigkeit in der zweiten Republik, und deshalb haben wir auch Probleme mit den Pensionen – das ist die Wahrheit“, sagte heute, Freitag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag im Nationalrat.
Leistungsträger werden bestraft
Die schwarz-grüne Regierung müsse endlich eine ordentliche Arbeitspolitik machen, dann könne man sich auch wieder alle Pensionen leisten. „Jetzt stellen sich aber ÖVP und Grüne hierher und versuchen im Parlament etwas zu verteidigen, was eigentlich nicht zu verteidigen ist. Sie nehmen jenen Menschen, die viele Jahre gearbeitet haben, etwas weg, was die sich eigentlich verdient haben. Die ÖVP nimmt den Leistungsträgern in unserem Land, die das Sozialsystem über Jahrzehnte aufgebaut haben, einen Teil ihrer Pensionen weg. Diese Menschen haben viele Jahre in das System eingezahlt und haben sich diese Pension auch hart erarbeitet. Die Ungerechtigkeit, die von dieser schwarz-grünen Regierung ausgeht, ist, dass man jene Menschen bestraft, die Leistungen erbringen – das ist die Tatsache“, betonte Belakowitsch.
"Frühstarterbonus" unabhängig von Gesamtarbeitszeit
„Wenn jemand nach 25 Arbeitsjahren keine Lust mehr hat, zu arbeiten, sich arbeitslos meldet und dann in der sozialen Hängematte verweilt, bekommt dieser dennoch auch diesen 'Frühstarterbonus', und das finden Sie gerecht?“, so Belakowitsch in Richtung ÖVP und Grünen und weiter: „Gemeinsam mit der Sozialabbau-Partei ÖVP stimmen heute die Grünen für eine Kürzung der Pensionen für künftige Pensionisten.“
Eintreten für soziale Gerechtigkeit
In einer Protestkundgebung zeigten heute auch die Freiheitlichen Arbeitnehmer mit ihrem Fraktionsvorsitzenden und Bundesrat Bernhard Rösch ihren Unmut gegenüber ÖVP und Grünen zur Abschaffung der sogenannten Hacklerregelung: „Leistungsträger, die mit ihrem unermüdlichen Fleiß unser Sozialsystem finanzieren und finanzierten, dürfen nicht zu Almosenempfängern von Schwarz und Grün abgestempelt werden. Deshalb werden wir Freiheitlichen Arbeitnehmer unermüdlich für eine soziale Gerechtigkeit für unsere fleißigen Bürger eintreten.“
Corona-Krise für Sozialabbau genutzt
„Die schwarz-grüne Regierung nützt feige eine der größten Krisen, um über Nacht die Pensionen zu entwerten. Anstatt Anreize zu schaffen, dass alle Österreicher versuchen, möglichst viele Pensionsmonate und hohe Beiträge zahlen, bestraft die Regierung eine große Anzahl von ‚Langzeitarbeitern‘“, so Rösch. „Diese verachtende ungerechte Arbeitsmarktpolitik muss gestoppt werden - keine Pensionskürzungen für den 'Frühstarterbonus' und ein eindeutiges Bekenntnis dafür, dass man nach 45 erfolgreichen Arbeits- und Einzahlungsjahren eine sehr große Anerkennung verdient hat. Pensionen müssen sich auch lohnen!“
