FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch betonte heute, Mittwoch, im Nationalrat die Notwendigkeit der Notstandshilfe, weil diese im Gegensatz zur Sozialhilfe auch auf die Pension anzurechnen sei. Dies ändere aber nichts an den Rekordzahlen bei der Arbeitslosigkeit. Für viele Bürger sei es schwer, überhaupt noch über die Runden zu kommen. Von der Regierung kämen keine Innovationen, das Programm werde seit einem Jahr fortgeschrieben. Der in seinem vorherigen Bereich erfolgreiche Minister sei nun in die Fänge der ÖVP geraten.
Gastronomie und Handel ohne Einschänkungen aufsperren
Viele Menschen stünden vor den Trümmern ihrer Existenz. „Wir erwarten uns daher Antworten von Arbeitsminister Martin Kocher“, betonte Belakowitsch. Österreich brauche Optimismus und Stabilisierung. Gastronomie und Handel müssten ohne Einschränkungen öffnen können. Die Friseure würden um Hilfe schreien, denn es gebe aufgrund der Testpflicht keine Laufkundschaft mehr. Und bei Tests in der Gastronomie werde es auch kein spontanes Ausgehen mehr geben.
Corona-Maßnahmen auf Sinnhaftigkeit prüfen
Die Wirtschaft werde nicht einfach wieder ins Laufen kommen, warnte Belakowitsch. Man müsse sich überlegen, welche Corona-Maßnahmen wirklich zielführend und sinnvoll seien. Die FPÖ begrüße zwar die Verlängerung der Kurzarbeit, aber dies könne keine Dauerlösung sein.
