Im Zuge der Kurzdebatte heute, Mittwoch, im Nationalrat über die Maskenpflicht an Schulen forderte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl Bildungsminister Heinz Faßmann auf, das Masken- und Test-Experiment an den Schulen, das den Kindern nur schade, zu beenden. „Unterricht geht auch ohne Masken, ohne solche Tests und fünf Mal die Woche. Lassen Sie wieder normalen Unterricht zu, auch in Hinblick auf die bereits entstandenen Bildungsrückstände. Ermöglichen Sie den Kindern einen unbelasteten Schulalltag – ohne Masken im Unterricht, mit den üblichen Hygieneregeln, mit Acrylglas-Trennwänden und mit Raumluftreinigern, zu denen es von der Universität der Bundeswehr in München bereits Studien gibt. Die haben dieses Konzept bereits um- und eingesetzt“, sagte Brückl in Richtung des Bildungsministers.
Zweifelhafte Berufung auf Schulunterrichtsgesetz
Ausgangspunkt für die heutige Debatte war eine parlamentarische Anfrage der Freiheitlichen, in der es um die Rechtsgrundlage für die Maskenpflicht an Schulen ging. In seiner Antwort verwies Faßmann unter anderem auf die Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes, konkret auf die Paragraphen 44 und 49. In Paragraph 49 heißt es: An allgemeinbildenden Pflichtschulen ist ein Ausschluss nur zulässig, wenn das Verhalten des Schülers eine dauernde Gefährdung für Mitschüler oder andere an der Schule tätigen Personen hinsichtlich ihrer Sittlichkeit, ihrer körperlichen Sicherheit oder ihres Eigentums darstellt und die Erfüllung der Schulpflicht gesichert ist.
Erfüllung der Schulpflicht muss primär gesichert sein
„Die Erfüllung der Schulpflicht muss gesichert sein, das ist entscheidend. Und ein weiterer wesentlicher Punkt: In Paragraph 49 ist auch die formale Vorgehensweise beim Schulausschluss geregelt, wo es darum geht, Eltern und Schülern ein rechtliches Gehör einzuräumen. Dieses rechtliche Gehör wird ihnen derzeit ja nicht zuerkannt. Das zweite große Problem ist eben die Erfüllung der Schulpflicht. Denn Kinder, die keine Masken tragen wollen oder keine tragen können – und das Gleiche gilt ja auch für das Testen – werden vom Unterricht ausgeschlossen“, erklärte Brückl.
Unverhältnismäßige Repressionen der Bildungsdirektionen
Es gehe um den psychischen Stress, dem die Kinder jetzt ausgesetzt seien, so Brückl weiter. Das betreffe sowohl Kinder, die sich testen und dann den ganzen Tag FFP2-Masken tragen müssen, als auch jene, die vom Unterricht ausgegrenzt, ja ausgesperrt würden. „Die Bildungsdirektionen, das wissen wir aus vielen, vielen Zuschriften von Eltern, agieren hier oftmals überschießend und ohne Gespür. Die Kinder werden hier alleine gelassen. Es gibt Schulen, an denen ihnen keine Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Auch das wissen wir. Und es gibt Eltern, denen mit dem Jugendamt gedroht wird“, sagte Brückl. Einem derartigen Treiben müsse der Bundesminister Einhalt gebieten. Die nächste Frage, die sich stelle, sei: „Wie werden diese Kinder dann beurteilt? Allein in Oberösterreich waren in der ersten Schulwoche 1.521 Kinder nicht in der Schule. Das sind quasi hunderte Schulklassen. Wir dürfen hier keine Kinder zurücklassen, der Bildungsminister hätte es in der Hand“, betonte Brückl.
Frierende Kinder mit Dauer-Maskerade
Der freiheitliche Bildungssprecher erinnert aber auch an die unhaltbare Situation, denen die Schüler, die am Unterreicht teilnehmen dürfen, ausgesetzt seien. Nach dem psychischen Stress beim Testen müssten sie quasi den ganzen Tag die FFP2-Maske tragen. „Das ist eine körperliche und seelische Belastung. Da kann kein lebhafter Unterricht stattfinden. Es wird bei offenen Fenstern unterrichtet, die Schüler sitzen mit Haube und Anorak in den Klassenzimmern, frieren, haben dabei auch noch die Maske auf. Also das ist wirklich nicht mehr nachvollziehbar. Hier wird massiv überzogen“, sagte Brückl.
Erschütterndes Umfrage-Ergebnis unter Schülern
Der FPÖ-Bildungssprecher verwies auch auf eine Umfrage unter mehr als 7.300 Schülern, die ein erschütterndes Bild zutage gefördert habe: „73 Prozent sagten, dass Corona ihre Psyche im Schulalltag stark beeinflusst. 67 Prozent sagen, dass sie keine Unterstützungsmöglichkeiten an ihrer Schule haben, die sie in Anspruch nehmen können und genauso viele haben das Gefühl, dass sie den Unterrichtsstoff aktuell nicht ausreichend gelehrt bekommen.“
