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02. Dezember 2020 | FPÖ, Bundesrat, Innenpolitik

Massentests: FPÖ kündigt Dringliche Anfrage an Kurz im Bundesrat an

Neuer Bundesrats-Fraktionsvorsitzender Steiner: "Wir werden auch im Bundesrat eine harte und kantige Oppositionspolitik fahren.“

In seiner Pressekonferenz heute, Mittwoch, in Wien stellte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl den Tiroler Bundesrat Christoph Steiner als neuen Fraktionsvorsitzenden der freiheitlichen Bundesratsfraktion vor. „Wir haben uns vorgenommen, die Zusammenarbeit zwischen Nationalrat und Bundesrat noch stärker zu intensivieren“, erklärte Kickl.

Unzählige rote Linien überschritten

Steiner, der sich eingangs bei seiner Vorgängerin Monika Mühlwerth für ihre Leistungen bedankte, kündigte für die morgige Bundesratssitzung eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz an. In den letzten Monaten seien unzählige rote Linien in Sachen Demokratie, Selbstbestimmung, Eigenverantwortung, Parlamentarismus und vor allem in Bezug auf die Freiheitsrechte überschritten worden. „Wir werden auch im Bundesrat eine harte und kantige Oppositionspolitik fahren, wo wir klar die Fehler sowie den Missbrauch von Macht durch diese Regierung ansprechen, aber auch Vorschläge in jeglicher Hinsicht mittels Anträgen und Dringlichen Anfragen einbringen werden“, betonte Steiner.

Massentests starten ohne gültiges Gesetz

ÖVP-Kanzler Kurz und der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober hätten das demokratische Prinzip in Covid-19-Zeiten offensichtlich abgeschafft, kritisierte Steiner. „Obwohl einzelne gesetzliche Grundlagen dafür noch nicht einmal im Nationalrat beschlossen wurden, verordnet Kurz ohne verfassungsrechtliche Richtlinienkompetenz ganz Österreich eine Massentestung. Der Gesundheitsausschuss des österreichischen Nationalrats tagte am gestrigen 1. Dezember, und die Beschlussfassung der einschlägigen Gesetze ist erst für den 10. und 11. Dezember in einer Plenarsitzung angesetzt. Das Gesetzespaket muss dann auch noch in den Bundesrat. Und der tagt erst am 16. und 17. Dezember. Die ersten Massentests in den Bundesländern Tirol, Vorarlberg und Wien starten aber bereits ab dem 4. Dezember. Wie kann das gehen, wenn noch nicht einmal die gesetzlichen Grundlagen im Parlament verhandelt und beschlossen wurden?“ Daraus ergebe sich auch, dass der Bundespräsident frühestens am 17. Dezember dieses Gesetz unterzeichnen könne.

Österreich in "Corona-Diktatur"

Dass die schwarz-grüne Regierung hier einfach die „normative Kraft des Faktischen“ anwende und sich um die Demokratie, den parlamentarischen Fahrplan in der Gesetzgebung und damit schlussendlich die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr kümmere, lasse den Vorwurf einer „Corona-Diktatur“ einmal mehr zu. Steiner lehnte jeden Impfzwang, auch einen solchen über die Hintertür, kategorisch ab und verwies auf die widersprüchlichen Aussagen über die Massentests.


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