„Das schlechte Abschneiden Österreichs im internationalen Vergleich ist ein weiterer Beweis dafür, wie Schwarz und Grün mit ihrer Medienkauf-Strategie durch millionenschwere Inseratenschaltungen und willkürlich vergebene Corona-Sonderförderungen die Pressefreiheit sukzessive untergraben und aushöhlen. Dass dieser Kurs auch noch weiter verschärft werden soll, belegen die geplanten 210 Millionen Euro für Regierungswerbung“, kritisierte heute, Dienstag, FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker anlässlich des aktuell von „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlichten Jahres-Vergleichs.
Pervertiertes Verständnis von Medienfreiheit
„Die aktuelle Krise und den Einbruch bei privaten Werbeschaltungen missbrauchen ÖVP und Grüne dazu, sich durch die Vervielfachung von frei Hand vergebenen Regierungsinseraten und Sonderförderungen in die Finanzgebarung eines Gutteils der österreichischen Medienhäuser einzukaufen. Leider trägt dieses geradezu pervertierte Verständnis von Medienfreiheit der schwarz-grünen Regierung auch allzu oft Früchte. Man denke nur an die unreflektierte Übernahme von Regierungspropaganda in so manchem reichweitenstarkem Medium, sei es bei ihrer Angstpolitik, der pauschalen Diffamierung regierungskritischer Demonstranten als Rechtsextreme oder Covidioten bis hin zum Herunterspielen von ÖVP-Skandalen. Denn kein Medium, das in Krisenzeiten auf staatliche Gelder und die Gunst der Regierenden angewiesen ist, kann wirklich frei sein“, führte Hafenecker weiter aus.
"Hass im Netz" als willkommener Vorwand
Besonders schwer wiege auch die Zensur unliebsamer Meinungen in sozialen Medien durch Schwarz-Grün unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Hass im Netz“. „Gerade in diesem Bereich setzt die Regierung einen Rammbock gegen die Meinungs-, Presse- und Kommunikationsfreiheit an, indem sie auf Konzerne mit Monopolstellung Druck ausübt, regierungskritische oder unerwünschte Meinungen und Haltungen zu zensieren. Als Vorwand dazu wird der Kampf gegen ,Hass im Netz´, für den das Strafrecht ausreichen würde, oder die Bekämpfung von ,Fake News´ instrumentalisiert“, so Hafenecker.
