„Wir werden diesem Antrag der Regierungsparteien betreffend ‚Community Nurses‘ zustimmen, wenngleich der Antrag nicht das beinhaltet, was man sich eigentlich erwarten würde. Seit der schwarz-grünen Regierung ist nämlich beim Thema Pflege eigentlich gar nichts mehr weitergegangen. Man gewinnt den Eindruck, dass Minister Wolfgang Mückstein überhaupt keinen Plan hat, in welche Richtung es gehen soll“, sagte heute, Mittwoch, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag im Nationalrat. „Die Österreicher würden sich aber ein Gesamtpflegekonzept erwarten“, so Belakowitsch.
Wieder keine Bundespflegegenossenschaft
„Umso enttäuschender ist es, dass es wieder eine Ablehnung in Sachen Bundespflegegenossenschaft gibt. Wir haben das in die damaligen Regierungsverhandlungen eingebracht, aber nun wird wieder dorthin zurückgerudert, wo wir schon 2017 im Pflegebereich waren – es fehlt unter ÖVP und Grünen einfach ein großer Wurf in dieser Frage. Wenn man aber die medialen Auftritte des grünen Ministers ansieht, dann scheint er nicht wirklich Willens zu sein, irgendetwas weiterbringen zu wollen in diesem Land“, betonte Belakowitsch.
Mindestsicherung für Migranten, die kein Deutsch sprechen
Zur „Mindestsicherung Neu“ merkte die FPÖ-Sozialsprecherin an, „dass der mutmaßliche Mörder der 13-jährigen Leonie wohl von der Stadt Wien etwa 60.000 Euro Sozialhilfe bekommen hat, aber beim Verhör einen Dolmetscher benötigt, weil er der deutschen Sprache nicht mächtig ist“. „Wäre es daher nicht klüger gewesen, dass solche Menschen zuerst Deutsch lernen sollen, bevor sie die Mindestsicherung in voller Höhe beziehen können? Auch wäre es klug gewesen, wie unter FPÖ-Regierungsbeteiligung beschlossen, einen bestimmten Betrag für einen Deutschkurs zweckzubinden“, so die FPÖ-Sozialsprecherin.
Wien verschenkt Geld der Steuerzahler
„Überdies hat die Stadt Wien überhaupt nichts umgesetzt – es gilt noch immer die „Mindestsicherung Alt“. Auch bekommt man in der Bundeshauptstadt immer noch zur Mindestsicherung zusätzlich auch noch eine Mietbeihilfe ausbezahlt. Die Mindestsicherung wird weiterhin hergeschenkt und obendrein mit der Gießkanne verteilt. Es muss daher auch in Wien endlich die Mindestsicherung Neu umgesetzt werden – auch die ÖVP sollte dafür stimmen.“
