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19. November 2020 | Arbeit und Soziales, Parlament

"Ministerin Aschbacher ist der Todesengel des Arbeitsmarkts"

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Mit dem 'Lockdown' sperrt die Regierung nicht nur Geschäfte, sondern sie sperrt den Leuten ihre Existenz, ohne über Alternativen nachzudenken."

Die Regierung habe den österreichischen Arbeitsmarkt mutwillig kaputtgemacht, erklärte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in der Budgetdebatte des Nationalrats heute, Donnerstag, und warf der ÖVP vor, die Österreicher zu Almosenempfängern und Bittstellern degradieren zu wollen. Unser Land befinde sich in einer veritablen Krise, es gebe eine halbe Million Arbeitslose, und hunderttausende Menschen befänden sich in Kurzarbeit. Aber von Arbeitsministerin Christine Aschbacher komme dazu nur ein freundliches Lächeln. „Man kann die Krise aber nicht hinweglächeln“, stellte Belakowitsch klar.

Auch Schülern wird Zukunft gestohlen

Mit dem "Lockdown" sperre die Regierung nicht nur die Geschäfte, sondern sie sperre den Leuten ihre Existenz, ohne über Alternativen nachzudenken. „Ihnen sind die Bürger vollkommen egal, Sie denken nicht eine Minute nach“, warf Belakowitsch ÖVP und Grünen vor. „Sie sperren die Schulen und sagen gleichzeitig, dass sie eh offen sind. Sie machen den Leuten das Leben zur Hölle und machen den Kindern und Jugendlichen die Zukunft kaputt.“ Auch die Arbeitsstiftung sei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ministerin Aschbacher sei der Todesengel des Arbeitsmarkts, so Belakowitsch.


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