Anlässlich einer Pressekonferenz gestern, Mittwoch, habe Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in Oberösterreich lautstark verkündet, dass sie fast 100 Millionen Euro in Oberösterreichs militärische Infrastruktur investieren wolle. Das alles freilich wurde als „Wahlkampfzuckerl“ wohl platziert. Zuvor habe man in typischer ÖVP-Manier die Heeresangehörigen mit Sparplänen verunsichert, um sich nun als großer Retter unserer Sicherheit aufzuspielen. Dies alles sei aber durchschaubar und das wohlbekannte Spiel der türkisen Truppe, erklärte dazu der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard Eugen Bösch.
Ruinöser Sparkurs und fragwürdige ideologische Gesinnung
„Grundsätzlich ist jeder zusätzliche Euro für unser Heer begrüßenswert. Das vorhandene Budget ist jedoch noch immer viel zu klein und halbherzig. Das Ziel muss es sein, dass unsere Infrastruktur erhalten bleibt, Sicherheitsinseln in allen Bundesländern installiert und unsere Soldaten mit modernstem Gerät ausgestattet werden. Österreichs Sicherheit und Souveränität darf nicht unter einem Sparkurs und durch eine fragwürdige ideologische Gesinnung gefährdet werden“, so Bösch.
Kaum ein Land gibt weniger für Militär aus als Österreich
Das Budget des Bundesheeres betrug im Vorjahr magere 3,16 Milliarden Euro, das sind 0,8 Prozent des BIP, was immerhin eine Steigerung gegenüber 2019 (2,89 Milliarden Euro) war. Zum Vergleich: Weltweit betragen die Militärausgaben im Schnitt 2,4 Prozent des BIP. Ungarn etwa gibt dafür 1,2 Prozent aus, Deutschland 1,4, Italien 1,6, China 1,7, Frankreich 2,1, Großbritannien 2,2, die USA 3,7 Prozent. Spitzenreiter ist Saudi Arabien mit 8,4 Prozent des BIP.
