„Innenminister Karl Nehammer verkauft die Österreicher für dumm. In Zeitungsinterviews gibt er den Kämpfer für raschere Abschiebungen und kritisiert das EU-Asylrecht, den großen Worten folgen aber keine Taten. Dafür fehlen Sebastian Kurz, Nehammer und Co. der Mut und der Wille, sich im Sinne der eigenen Bevölkerung mit den EU-Granden anzulegen. Wenn es darauf ankommt, kneifen sie nämlich. Der Kanzler-Partei geht es nur um Eigen-PR, Selbstinszenierung und um die Ablenkung vom eigenen Versagen. Das erinnert stark an das Verhalten der ÖVP in Zusammenhang mit dem blutigen islamistischen Attentat vom 2. November in Wien, inklusive der unwürdigen Hin- und Herschieberei der Verantwortung zwischen ÖVP und Grünen“, sagte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in Zusammenhang mit dem „Österreich“-Interview des Innenministers am gestrigen Sonntag (Bild: Spontane Gedenkstätte am Baum in Wien-Floridsdorf, an dem die tote Leonie gefunden wurde).
ÖVP-Nein zu Abschiebungen nach Syrien im Parlament
Dass die ÖVP A behaupte, aber B tue, zeige allein deren Abstimmungsverhalten im Parlament. Die ÖVP habe zum Beispiel in der vergangenen Nationalratssitzung gegen Abschiebungen nach Syrien gestimmt und gegen Asylquartiere außerhalb Europas nach dem Vorbild Dänemarks. „Außerdem haben wir bereits im Mai 2020 die temporäre Aussetzung des Asylrechts für die Dauer der Corona-Krise beantragt“, nannte Amesbauer ein weiteres Beispiel für freiheitliche Initiativen im Nationalrat. „Wäre das gemacht worden, hätte einer der Tatverdächtigen heuer gar keinen Asylantrag stellen können. Er kam aber nach Österreich, und das trotz des angeblichen Defacto-Asylstopps von Nehammer“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher.
Auch FPÖ-Antrag gegen EU-Migrationspakt abgelehnt
Mit dem neuen EU-Migrationspakt samt ‚Solidaritätsmechanismus‘ drohe eine neues ‚Willkommenspaket‘ für Migranten und die Entmachtung der Mitgliedsstaaten im Asyl- und Migrationswesen. „Auch hier sind wir aktiv geworden und haben einen Antrag dagegen gestellt, die türkise Volkspartei hat das aber wieder einmal abgelehnt“, sagte Amesbauer. Und dass internationale Regelungen im Bereich Asyl teilweise nicht mehr zeitgemäß seien und zum Schaden der eigenen Bevölkerung missbraucht würden, hätten die Freiheitlichen schon lange erkannt, Herbert Kickl habe als Innenminister auch entsprechende Initiativen gesetzt. „Es war die ÖVP, die sich geweigert hat, diese Themen anzugehen“, so Amesbauer.
Nächste ÖVP-Nagelprobe diese Woche im Nationalrat
„All das zeigt: Man kann Kurz, Nehammer, Karoline Edtstadler und Co. nicht über den Weg trauen, wenn sie von Asyl und Migration reden. Man kann ihnen erst wieder etwas glauben, wenn die ÖVP kommende Woche im Nationalrat dem Zehn-Punkte-Plan von Herbert Kickl zustimmt und die verantwortlichen Regierungsmitglieder ihn auch umsetzen. Passiert das nicht, ist das ein neuerlicher Beweis dafür, dass es die türkise Volkspartei in der Asyl- und Migrationspolitik mit der Bevölkerung nicht ehrlich meint“, betonte Amesbauer.
