FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer übt heftige Kritik an der personellen Zusammensetzung der Untersuchungskommission zur Aufklärung des BMI-Versagens vor dem Terroranschlag von Wien. Insbesondere die Bestellung des ehemaligen Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, sei ein deutliches Zeichen dafür, dass Innenminister Karl Nehammer weiter auf Vertuschung setze. „Anderl ist ein Mann des später wegen Korruption verurteilten Ex-Innenministers Ernst Strasser und war tief in dessen schwarzes Umfärbe-Netzwerk verstrickt. Nehammer macht den Bock zum Gärtner“, sagte Amesbauer.
Bundesbruder von angeklagtem BVT-Referatsleiter
Der FPÖ-Abgeordnete erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Anderl 2009 in seiner Funktion als Generaldirektor brieflich ein Angebot erhielt, „abseits der formellen Kanäle“ Informationen aus dem BVT zu erhalten. Absender war der heute mit einer Anklage konfrontierte ehemalige Referatsleiter im BVT, der sich dabei auch als Anderls Bundesbruder bei einer CV-Verbindung zu erkennen gab.
ÖVP-Intriganten-Zirkel um Minister Strasser
Zudem berichtete der "Falter" 2008, dass Anderl einem informellen ÖVP-Zirkel im Innenministerium angehört haben soll, der sich alle sechs bis acht Wochen beim damaligen Innenminister Strasser traf. Diese Runde soll daran gearbeitet haben, missliebige SPÖ-nahe Beamte aus dem Innenressort zu entfernen.
Klares Signal an schwarze Seilschaften
„Die Nominierung Anderls durch Nehammer ist ein klares Signal an die schwarzen Seilschaften im BMI und insbesondere im BVT, das lautet: ‚Habt keine Angst, euch wird nichts passieren, egal wie groß euer Versagen war!‘ Wer so agiert, dem fehlt offenhsichtlich jegliche Selbstreflektion, selbst angesichts von vier Todesopfern, die durch Missstände im eigenen Verantwortungsbereich ermöglicht wurden. Nehammer muss zurücktreten, alles andere ist eine Farce“, sagte Amesbauer.
