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30. Oktober 2020 | Parlament, FPÖ, Inneres

Nehammer sabotiert Schutz der Bürger vor islamistischen Terroristen

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: "Wichtiges Projekt 'Bewältigung gefährlicher Einsätze' wurde im Mai plötzlich gestoppt."

Foto: FPÖ

„Wenn Innenminister Nehammer meint, dass das verstärkte Bestreifen des öffentlichen Raums durch die normale Polizei als Maßnahme gegen Terroristen etwas hilft, dann zeigt er nur seine Inkompetenz und gänzliche Ahnungslosigkeit. Terroristen haben keine Angst vor Streifenpolizisten. Ganz abgesehen davon, dass die Regelkräfte wegen der überschießenden Corona-Einsätze ohnehin schon längst am Limit sind“, reagierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf die fachlich völlig unqualifizierten Aussagen Karl Nehammers nach dem schrecklichen islamistischen Attentat in Nizza.

Haarsträubende Fehlentscheidung des Innenministers

„Nehammer hat im Gegenteil mit einer haarsträubenden Fehlentscheidung den Schutz der Bürger vor islamistischen Terroristen bewusst sabotiert“, kritisierte Kickl. Denn er habe das im Februar 2019 begonnene Projekt „Bewältigung gefährlicher Einsätze“ ohne Begründung einfach abdrehen lassen. Dieses Projekt war eine zielgerichtete Reaktion sowohl auf vermehrte Amok- und Terrorlagen durch radikalisierte Einzeltäter in ganz Europa als auch auf den bedrohlichen Anstieg von Gewaltdelikten mit Hieb- und Stichwaffen.

Sicherstellung von entsprechenden Spezialeinsatzfähigkeiten

„Das Gefährliche ist hier vor allem die Spontanität und Unvorhersehbarkeit der Taten, sei es durch Einzeltäter oder Terrorgruppen. Spezialeinheiten in ihrer herkömmlich-traditionellen Form kommen in derartigen Fällen zwangsläufig zu spät und treffen erst dann am Tatort ein, wenn alles schon vorbei ist“, so Kickl. Daher sei eine Beschleunigung der Reaktions- und Interventionsfähigkeit der Spezialeinheiten, insbesondere der COBRA, angestrebt worden. „Derzeit ist die COBRA eine stehende Einheit, die aus der Kaserne zu ihren Einsätzen fährt, und für Spontanlagen daher unbrauchbar“, so Kickl. Ziel sei die Sicherstellung von entsprechenden Spezialeinsatzfähigkeiten in den Landeshauptstädten als Ballungszentren, aber auch in der Fläche gewesen – entweder durch die COBRA als Bundeseinheit oder durch eigene Einheiten der Landespolizeidirektionen nach dem Vorbild der WEGA in Wien.

Schwarze Nomenklatura hat auf Stopptaste gedrückt

Auch international gehe der Trend eindeutig in Richtung Flexibilisierung der Spezialeinheiten. In Europa seien hier England – insbesondere die London Police – und die Niederlande federführend. „Das Grundprinzip lautet dort: Teile der Spezialeinheiten müssen im Außendienst präsent sein, um einerseits mögliche Täter abzuschrecken und andererseits möglichst rasch intervenieren zu können. Dazu braucht es aber ein Gesamtkonzept bestehend aus mehreren Ebenen und Einsatzformen. Genau das wäre das Ziel des unter meiner Amtszeit gestarteten Projekt gewesen und hätte bis zum Ablauf dieses Jahres erreicht werden können, wenn nicht die wieder an die Macht im BMI gekommene alte schwarze Nomenklatura aus völlig unerfindlichen Gründen plötzlich auf die Stopptaste gedrückt hätte“, sagte Kickl.

ÖVP-Machtinteressen gefährden Sicherheit der Österreicher

Über die Gründe dafür könne nur spekuliert werden. Sie seien vermutlich in den Eigeninteressen der Landespolizeidirektoren zu suchen, aus deren Reihen mit Helmut Tomac einer als Generalsekretär zum obersten Beamten des BMI befördert wurde. „Jedenfalls zeigt sich hier einmal mehr, wie schwarze Machtinteressen die Sicherheit der Österreicher gefährden“, so der freiheitliche Klubobmann.


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